7 AusG

Gemeinsame Bestimmungen

In forcesince 29 Jan 2020cited 32×
(1)

§ 7. Bei den für die Ausschreibung zuständigen Stellen (§ 5 Abs. 1) sind Begutachtungskommissionen, und zwar

1.

für Ausschreibungen gemäß den §§ 2 und 3 Begutachtungskommissionen im Einzelfall und

2.

für Ausschreibungen gemäß § 4 ständige Begutachtungskommissionen,

einzurichten.

(1a)

Für Ausschreibungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ist im Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten die gemäß Abs. 1 Z 2 eingerichtete ständige Begutachtungskommission zuständig.

(1b)

Für Ausschreibungen gemäß § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 2 des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes – BD-EG, BGBl. I Nr. 138/2017, ist eine Begutachtungskommission im Einzelfall einzurichten.

(2)

Die Begutachtungskommissionen haben aus vier Mitgliedern zu bestehen. Die Leiterin/der Leiter der zuständigen Zentralstelle hat ein weibliches und ein männliches Mitglied zu bestellen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der zuständige Zentralausschuss haben je ein Mitglied zu entsenden.

(2a)

Wird eine Funktion oder eine Arbeitsplatz in einer Dienststelle mit mehreren Dienststellenausschüssen ausgeschrieben und ist die Bewerbung von Personen unterschiedlicher Besoldungsgruppen zulässig, so ist von mehreren zuständigen Zentralausschüssen jener Zentralausschuss zur Entsendung eines Mitgliedes nach Abs. 2 berufen, zu dessen Vertretungsbereich der Dienststellenausschuss gehört, der am Tag der Ausschreibung der letzten Wahl die größte Zahl der wahlberechtigten Bediensteten aufgewiesen hat.

(3)

Jeder Bundesbedienstete hat einer Bestellung zum Mitglied einer Begutachtungskommission Folge zu leisten.

(4)

Der Leiter der zuständigen Zentralstelle hat eines der von ihm bestellten Mitglieder mit dem Vorsitz der Begutachtungskommission zu betrauen.

(5)

Bedienstete, die außer Dienst gestellt wurden, und Bedienstete, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, dürfen einer Begutachtungskommission nicht angehören.

(6)

Die Mitglieder der Begutachtungskommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

(7)

Die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle hat ein Mitglied einer Begutachtungskommission abzuberufen, wenn es

1.

aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oder

2.

die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.

(8)

Die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung einer im Bereich ihres oder seines Ressorts eingerichteten Begutachtungskommission zu unterrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979225Law

    … 1989 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Begutachtungskommission anstelle der beiden Mitglieder, die gemäß § 7 Abs. 2 zweiter Satz Ausschreibungsgesetz 1989 durch die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle zu bestellen sind, …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194848rLaw

    … 1989 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Begutachtungskommission anstelle der beiden Mitglieder, die gemäß § 7 Abs. 2 zweiter Satz Ausschreibungsgesetz 1989 durch die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle zu bestellen sind, …

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz2Law

    … Mitglied der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft war. (4) Abweichend von § 7 Abs. 2 zweiter Satz Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, hat der Leiter der Zentralstelle für die …

  • VwGH 15.05.2013, 2012/12/0013Decision

    § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1, 2 und 6, § 10 Abs. 1 und 2 sowie § 12 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85 (im Folgenden: AusG), die §§ 5 und 10 in der Fassung nach dem Bundesgesetz

    15 May 2013 · JWT_2012120013_20130515X00

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung2Law

    … Vor der Betrauung sind der Direktor und seine Stellvertreter zu hören. (6) Abweichend von § 7 Abs. 2 zweiter Satz des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85/1989, hat der Leiter der Zentralstelle für die …

  • Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz)223Law

    … Für diesen Zweck sind von der ausschreibenden Stelle in der erforderlichen Anzahl Begutachtungskommissionen gemäß § 7 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 einzurichten. Die Bestimmung des § 3 Abs. 6 findet insoweit keine Anwendung.

  • VwGH 11.12.2013, 2012/12/0165Decision

    … der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof rügt, dass die belangte Behörde nicht in analoger Anwendung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z. 2 AusG eine ständige Begutachtungskommission herangezogen habe, zeigt er …

    11 Dec 2013 · JWT_2012120165_20131211X00

  • VwGH 04.07.2005, 2005/10/0020Decision

    … Funktion oder des Arbeitsplatzes Aufschluss zu geben. Für Ausschreibungen nach § 3 Ausschreibungsgesetz sind gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 Ausschreibungsgesetz bei den für die Ausschreibung zuständigen Stellen Begutachtungskommissionen im …

    4 Jul 2005 · JWT_2005100020_20050704X00

  • Bundes-Krisensicherheitsgesetz5Law

    … Abweichend von § 7 Abs. 2 zweiter Satz des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85/1989, hat der Bundeskanzler als Leiter der Zentralstelle für die Begutachtungskommission für den Regierungsberater und den stellvertretenden …

  • Frauenförderungsplan – BMI16Law

    … Nr. 85/1989, ist bei der Bestellung der Mitglieder im Sinne von § 7 Abs. 2 AusG vorzugehen.