4 AusG-GO

Tagesordnung

In forcesince 1 Jan 1990cited 1×
(1)

§ 4. Der Vorsitzende hat für jede Kommissionssitzung eine Tagesordnung festzulegen. Jedes anwesende Mitglied kann Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen.

(2)

Nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit der Begutachtungskommission hat der Vorsitzende die Tagesordnung zu verlesen. Die Tagesordnung bedarf des Beschlusses der Begutachtungskommission. Eine Änderung der Tagesordnung darf nur vor dem Eingehen in die Tagesordnung beschlossen werden.

  • VwGH 18.05.2020, Ra 2019/12/0076Decision

    … 1: ... entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 2 AusG-GO keine Beschlussfassung über die Tagesordnung erfolgte und daher eine nicht genehmigte Tagesordnung vorlag. Antrag Nr. 2: ... am 22.08.2012 keine Niederschrift aufgenommen wurde und …

    18 May 2020 · JWT_2019120076_20200518L00