1 Ergänzungszulagenverordnung 1990

No longer in force

§ 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt

1.

für den Beamten 5 434 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2 350 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 580 S;

2.

für den überlebenden Ehegatten 5 434 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 580 S;

3.

für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2 029 S und nach diesem Zeitpunkt 3 604 S;

4.

für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 3 048 S und nach diesem Zeitpunkt 5 434 S;

5.

für einen früheren Ehegatten 5 434 S.