22 VAIG 1987

No longer in force

§ 22. Ein Organ des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, das während der Dauer seines Dienstverhältnisses (Ruhestandsverhältnisses) oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses ein ihm bei Ausübung seines Dienstes bekannt gewordenes oder als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verletzt oder es zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, ist nach den strafrechtlichen Bestimmungen zu verfolgen.

  1. 13 Feb 1988 – 1 Sep 1994earlier wording