10 Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Geri…

Sonderregelung für Bedienstete des Obersten Gerichtshofes

No longer in force

§ 10. Auf die Grundausbildung für Beamte des Fachdienstes in der Geschäftsstelle des Obersten Gerichtshofes ist diese Verordnung mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1.

Die Zuweisung gemäß § 25 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 hat zu einem vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien veranstalteten Ausbildungslehrgang zu erfolgen;

2.

der Ausbildungslehrgang umfaßt zusätzlich zu den im § 3 Abs. 1 angeführten Gegenständen die Geschäftsordnung über den inneren Geschäftsbetrieb des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 10 Stunden;

3.

die Prüfung ist vor der beim Oberlandesgericht Wien errichteten Prüfungskommission abzulegen;

4.

den Vorsitz im Prüfungssenat hat ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes zu führen.