5 BEA-Geo.

Bekanntgabe von Enthebungsgründen

In forcesince 29 Aug 1987

§ 5. Werden dem Vorsitzenden Umstände bekannt, welche die Enthebung eines Mitgliedes rechtfertigen oder erforderlich machen (§ 141 Abs. 6 ArbVG), so hat er dies dem Bundesminister für Arbeit und Soziales unverzüglich bekanntzugeben.