7 Soziale Sicherheit (Durchführung)

No longer in force

Artikel 7

Erstattung von Sachleistungen bei Nichteinhaltung des vorgesehenen

Verfahrens

Die entstandenen Aufwendungen sind auf Antrag der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den im Artikel 9 des Abkommens bezeichneten Träger maßgebenden Sätzen zu erstatten, sofern die vorgesehenen Verfahrensregelungen nicht eingehalten werden konnten. Der im Artikel 9 des Abkommens bezeichnete Träger hat dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

  1. 1 May 1987 – 1 Feb 2001earlier wording