2 Soziale Sicherheit

No longer in force

Artikel 2

(1)

Dieses Abkommen bezieht sich

1.

in Österreich auf die Rechtsvorschriften über

a)

die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,

b)

das Arbeitslosengeld,

c)

die Familienbeihilfen;

2.

in Portugal auf die Rechtsvorschriften über

a)

die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,

b)

die Leistungen bei Arbeitslosigkeit,

c)

die Familienbeihilfen, die Zusatzbeihilfen für behinderte Kinder und die monatlichen Unterstützungen auf Lebenszeit.

(2)

Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.

(3)

Rechtsvorschriften, die sich aus Übereinkommen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben, sind bei Anwendung dieses Abkommens nicht zu berücksichtigen.

  1. 1 May 1987 – 1 Feb 2001earlier wording