5 Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986

Artikel V (Zu den §§ 23, 25, 75 und 76 und zu Anlage A)

No longer in force

Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 sind die in diesem Zeitpunkt gebührenden Zuschüsse zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung für jene Bediensteten, die - wenn ihr Dienstverhältnis noch nicht beendet wäre - für eine Überstellung nach Art. III Abs. 1 in Betracht gekommen wären, neu zu bemessen. Dieser Neubemessung sind anstelle des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage) in der Verwendungsgruppe C das aus § 23 Abs. 2 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 sich ergebende Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage) in der Verwendungsgruppe B und anstelle einer Verwendungszulage nach den Verwendungsstufen C 2 oder C 3 die sich gemäß Art. III Abs. 2 ergebende Verwendungszulage nach der Verwendungsstufe B 6 zugrunde zu legen. Entsprechendes gilt für die Zuschüsse der Witwen und Waisen nach solchen Bediensteten.

(BGBl. Nr. 394/1974, Art. V)