3 DVV 1981

In forcesince 1 Oct 2000cited 24×
(1)

§ 3. Den Leitern der Dienststellen - ausgenommen die Leiter der den nachgeordneten Dienstbehörden unterstehenden Dienststellen der Wachkörper - obliegt die Durchführung folgender Dienstrechtsangelegenheiten:

1.

Einteilung (datumsmäßige Festlegung) des Erholungsurlaubes, aus dienstlichen Rücksichten gebotene Abänderungen der Urlaubseinteilung, Rückberufung vom Urlaub und die Feststellung, daß der Verbrauch des Erholungsurlaubes bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist;

2.

Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlauben

a)

bis zu einer Woche an einen Lehrer einer Bundesschule, wenn dessen Vertretung gesichert ist, und im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an einen Beamten einer Einrichtung gemäß den §§ 24, 26, 30a und 31 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981,

b)

bis zu drei Arbeitstagen in den übrigen Fällen, wenn die Dienststelle nicht Dienstbehörde ist.

Die Dienstbehörde kann anordnen, daß ihr die Erteilung solcher Sonderurlaube zu melden ist.

3.

Gewährung eines Sonderurlaubes von höchstens einer Woche an einen Lehrer einer Bundesschule, wenn dessen Vertretung gesichert ist. Auf diese Lehrer ist Z 2 nicht anzuwenden.

(2)

Bei den Wachkörpern obliegt die Durchführung der im Abs. 1 genannten Dienstrechtsangelegenheiten den nachgeordneten Dienstbehörden.

(3)

Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für die Durchführung von Dienstrechtsangelegenheiten eines Bediensteten, der Leiter einer Dienststelle ist. In diesen Fällen obliegt die Durchführung dieser dienstrechtlichen Angelegenheiten der Dienstbehörde, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört.

(3a)

Die Durchführung der im Abs. 1 genannten Dienstrechtsangelegenheiten für die Vorsteher der Bezirksgerichte obliegt dem Präsidenten des dem jeweiligen Bezirksgericht übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz.

(4)

Den Leitern der Dienststellen obliegt die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung. Die Dienstbehörde kann anordnen, daß ihr die Inanspruchnahme von Pflegefreistellungen zu melden ist. Der Anspruch des Leiters der Dienststelle ist von der Dienstbehörde, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört, festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 29.07.1992, 88/12/0199Decision

    Nach § 3 Abs. 1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 (DVV 1981), BGBl. Nr. 162 in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 335/1984, obliegt den Leitern der Dienststellen - ausgenommen die Leiter der den nachgeordneten Dienstbehörden …

    29 Jul 1992 · JWT_1988120199_19920729X00

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … Dem § 3 Abs. 1 Z. 1 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 ist nämlich zu entnehmen, dass selbst eine (definitiv getroffene) Urlaubseinteilung aus "dienstlichen Rücksichten" abgeändert werden darf. Nichts anderes würde für die …

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • VwGH 02.05.2001, 95/12/0047Decision

    … Sonnberg als Leiter der Dienststelle des Vorgesetzten zur Erlassung des angefochtenen Bescheides lag gemäß § 3 DVV 1981 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 DVG nicht vor und konnte auch nicht durch die von ihm (über Auftrag) veranlasste …

    2 May 2001 · JWT_1995120047_20010502X00

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0101Decision

    … in diesem Zusammenhang auch § 3 Abs. 1 DVV 1981) (Bezirkspolizeikommissariat/ Abteilungskommandant) angehört. Selbst wenn die Genannten nämlich der Dienstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) angehörten, ist zur Klärung der …

    26 Nov 1992 · JWT_1992090101_19921126X00

  • VwGH 04.09.2014, 2013/12/0177Decision

    … Oktober 2012 ausführte, ist aus § 3 Abs. 1 Z. 1 DVV 1981 abzuleiten, dass sowohl ein allenfalls erfolgter Urlaubswiderruf als auch die Versagung von Erholungsurlaub in einem dafür ursprünglich vorgesehenen Zeitraum durch …

    4 Sep 2014 · JWT_2013120177_20140904X00

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/12/0043Decision

    § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3a der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981, BGBl. Nr. 162 in der Fassung dieses Paragrafen nach der Verordnung BGBl. II Nr. 329/2000 (im Folgenden: DVV), lauten:

    18 Feb 2015 · JWT_2014120043_20150218J00

  • VfGH 06.03.1992, V254/91; V255/91; V256/91; V257/91; V258/91; V262/91Decision

    … Die angefochtenen Maßnahmen finden nämlich in der Bestimmung des §3 Abs1 leg.cit. ihre Deckung, derzufolge - nunmehr - der Bundesminister für Inneres die Einrichtung der Gendarmerie regelt und den Stand der Landesgendarmeriekommanden …

    6 Mar 1992 · JFT_10079694_91V00254_00

  • VwGH 21.06.2000, 97/09/0298Decision

    21 Jun 2000 · JWT_1997090298_20000621X00

  • VwGH 23.03.1992, 90/12/0229Decision

    … des Österreichischen Bundestheaterverbandes über die den Dienststellenleitern üblicherweise gemäß § 3 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 zukommenden Rechte noch hinausgehende Entscheidungskompetenzen besitze. Dies wäre jedoch …

    23 Mar 1992 · JWT_1990120229_19920323X00

  • VwGH 19.12.2001, 2000/12/0251Decision

    … Dem könne jedoch aus folgenden Erwägungen nicht gefolgt werden: Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 1 DVV 1981 ermächtige den Dienststellenleiter lediglich zur kalendermäßigen Festlegung des Erholungsurlaubes. Das dem Richter zustehende …

    19 Dec 2001 · JWT_2000120251_20011219X00