4 PSB-VO 1984

No longer in force

§ 4. Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Richter gemäß § 25 RDG gilt für die Ernennung eines Richteramtsanwärters, Richters oder Staatsanwaltes zum Richter der Gehaltsgruppe I als erteilt, soweit das Ernennungsrecht vom Bundespräsidenten delegiert worden ist.

Changed on 9 Mar 1994

§ 4. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Richter gemäß § 25 RDG gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, für die Ernennung eines Richteramtsanwärters, Richters oder Staatsanwaltes zum Richter der Gehaltsgruppe I als erteilt, soweit das Ernennungsrecht vom Bundespräsidenten delegiert worden ist. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn durch die Ernennung die Gehaltsstufe 15 oder 16 gemäß § 66 Abs. 13 letzter Satz RDG anfällt.

  1. 9 Mar 1994 – 12 Aug 1995earlier wording
  2. 31 Mar 1984 – 9 Mar 1994earlier wording