28 LDG 1984

Verwendungsbeschränkungen

In forcesince 1 Jul 2012cited 13×
(1)

§ 28. Landeslehrpersonen, die miteinander verheiratet sind, die in eingetragener Partnerschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen an derselben Schule im dienstlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung nicht verwendet werden. Diese Verwendungsbeschränkungen gelten sinngemäß für alle Personen, die an derselben Schule verwendet werden.

(2)

Die landesgesetzlich hierzu berufene Behörde kann Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 1 genehmigen, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.

(3)

Die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Abs. 2 ist an der Amtstafel der betroffenen Dienststelle zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat

1.

die Namen der betroffenen Bediensteten und ihre Funktionen,

2.

das zwischen diesen Bediensteten bestehende Weisungs-, Kontroll- oder sonstige in Abs. 2 angeführte dienstliche Verhältnis und

3.

jene besonderen Gründe, die eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im konkreten Fall nicht befürchten lassen,

anzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 30.11.1990, B505/90; B713/90Decision

    … die Wirkung verbunden, daß Sie nur mit Ihrer Zustimmung, im Falle der Verwendungsbeschränkung gemäß §28 leg.cit., bei Auflassung der Planstelle oder im Falle des durch Disziplinarerkenntnis ausgesprochenen Verlustes der aus der …

    30 Nov 1990 · JFT_10098870_90B00505_00

  • VfGH 10.10.1991, B986/90Decision

    … die Wirkung verbunden, daß Sie nur mit Ihrer Zustimmung, im Falle der Verwendungsbeschränkung gemäß §28 leg.cit., bei Auflassung einer Planstelle oder im Falle des durch Disziplinarerkenntnis ausgesprochenen Verlustes der aus der …

    10 Oct 1991 · JFT_10088990_90B00986_00

  • VwGH 07.09.2004, 2004/12/0042Decision

    … Die Beschwerdeführerin ist somit - ebenso wie ihr Ehegatte - "Landeslehrer" im Sinn des § 28 Abs. 1 LDG 1984. Im Beschwerdefall ist strittig, ob durch die Verwendung der Beschwerdeführerin in der besagten Konstellation Interessen des …

    7 Sep 2004 · JWT_2004120042_20040907X00

  • VwGH 19.03.2003, 2002/12/0288Decision

    e) die Untersagung der Verwendung (§ 28 Abs. 2 LDG 1984); f) die Entbindung von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (§ 33 Abs. 3 LDG 1984); g) das Verlangen einer ärztlichen Bescheinigung (§ 35 Abs. 2 LDG 1984); h) die Anordnung …

    19 Mar 2003 · JWT_2002120288_20030319X00

  • VwGH 26.11.2009, 2006/12/0077Decision

    … § 28 Abs. 1 LDG 1984 ausdrücklich vorgesehen wird, dass Landeslehrer, die miteinander verheiratet sind, an derselben Schule im dienstlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung verwendet werden dürfen, wenn dadurch Interessen des …

    26 Nov 2009 · JWT_2006120077_20091126X00

  • VwGH 20.12.2004, 2004/12/0165Decision

    e) die Untersagung der Verwendung (§ 28 Abs. 2 LDG 1984); f) die Entbindung von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (§ 33 Abs. 3 LDG 1984); g) das Verlangen einer ärztlichen Bescheinigung (§ 35 Abs. 2 LDG 1984); h) die Anordnung …

    20 Dec 2004 · JWT_2004120165_20041220X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0042Decision

    7 Sep 2004 · JWR_2004120042_20040907X02

  • VfGH 14.12.1992, B265/92Decision

    … die Wirkung verbunden, daß Sie nur mit Ihrer Zustimmung, im Falle der Verwendungsbeschränkung gemäß §28 leg.cit., bei Auflassung der Planstelle oder im Falle des durch Disziplinarerkenntnis ausgesprochenen Verlustes der aus der …

    14 Dec 1992 · JFT_10078786_92B00265_00

  • VfGH 09.12.1992, B266/92Decision

    … die Wirkung verbunden, daß Sie nur mit Ihrer Zustimmung, im Falle der Verwendungsbeschränkung gemäß §28 leg.cit., bei Auflassung der Planstelle oder im Falle des durch Disziplinarerkenntnis ausgesprochenen Verlustes der aus der …

    9 Dec 1992 · JFT_10078791_92B00266_00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0077Decision

    26 Nov 2009 · JWR_2006120077_20091126X03