112 LDG 1984

In forcesince 1 Sep 2004cited 8×
(1)

§ 112. Das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, findet – mit Ausnahme der in § 113 angeführten Bestimmungen - in seiner jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass

1.

sich der in § 1 Abs. 1 enthaltene Verweis auf Bedienstete in Dienststellen des Bundes auf in öffentlichen Pflichtschulen verwendete Landeslehrer bezieht;

2.

an die Stelle des Begriffes „Bund“ der Begriff „Land“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt;

3.

an die Stelle des Begriffes „Dienststellenleiter“ der Begriff „Schulleiter“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt;

4.

an die Stelle der „Organe der Arbeitsinspektion“ die nach landesgesetzlichen Vorschriften zur Überprüfung der Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Dienstnehmer jeweils berufenen Organe treten;

5.

insoweit nach den Abschnitten 1 bis 6 obersten Bundesorganen Zuständigkeiten zukommen, an deren Stelle die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde tritt;

6.

an die Stelle der Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen die Ermächtigung der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörden zur Erlassung von Verordnungen tritt,

7.

Dienststellen im Sinne dieses Abschnittes alle öffentlichen Pflichtschulen sind;

8.

Zentralstelle im Sinne dieses Abschnittes jeweils jene Behörde ist, die durch die gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG erlassenen Landesgesetze zur Ausübung der Diensthoheit berufen ist;

9.

Ressorts im Sinne dieses Abschnittes die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen sind;

10.

betreffend den Geltungsbereich und die Dienstbehörden der 1. Abschnitt dieses Bundesgesetzes

anzuwenden ist.

(2)

Die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu diesem Abschnitt steht den Ländern zu.

  • VfGH 05.03.2010, G21/08Decision

    g) die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu den §§111 und 112 LDG 1984.

    5 Mar 2010 · JFT_09899695_08G00021_00

  • VwGH 29.07.1992, 91/12/0064Decision

    … § 112 LDG 1984 normiere lediglich den Regelungsgegenstand des Schutzes des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Landeslehrer, enthalte aber keine konkreten Schutzvorschriften, aus welchen der Beschwerdeführer ein subjektives …

    29 Jul 1992 · JWT_1991120064_19920729X00

  • VwGH 25.05.2007, 2006/12/0152Decision

    … 3 Z. 4 und Abs. 4 B-BSG in Verbindung mit dem gleichfalls klaren Verweis in § 112 Abs. 1 LDG 1984 in Betracht. Nach der erstgenannten Bestimmung, welche nach der zweitgenannten Bestimmung ausdrücklich auf Landeslehrer anwendbar ist, …

    25 May 2007 · JWT_2006120152_20070525X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0152Decision

    … 3 Z. 4 iVm § 68 Abs. 4 B-BSG iVm § 112 LDG 1984 seine Stütze. Daher kann es dahingestellt bleiben, ob sich ein solcher allenfalls auch aus §§ 1 Abs. 2, 11 und 12 der Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120152_20070525X05

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0152Decision

    … 3 Z. 4 und Abs. 4 B-BSG in Verbindung mit dem gleichfalls klaren Verweis in § 112 Abs. 1 LDG 1984 in Betracht. Nach der erstgenannten Bestimmung, welche nach der zweitgenannten Bestimmung ausdrücklich auf Landeslehrer anwendbar ist, …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120152_20070525X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0152Decision

    1 Dec 2006 · JWR_2006120152_20070525X04

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0152Decision

    Bestand nach § 68 Abs. 3 Z. 4 iVm § 68 Abs. 4 B-BSG iVm § 112 LDG 1984 eine diesbezügliche Kostentragungspflicht des Landes, so wären diesbezügliche vom Beamten für das Land getätigte notwendige Aufwendungen aus dem Grunde des § …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120152_20070525X06

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0152Decision

    1 Dec 2006 · JWR_2006120152_20070525X03