§ 101. Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt können gegen die Disziplinarverfügung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben. Der rechtzeitige Einspruch setzt die Disziplinarverfügung außer Kraft; die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde hat zu entscheiden, ob ein Verfahren einzuleiten ist.
101 LDG 1984
Einspruch
VwGH 16.11.1995, 93/09/0001Decision
… Andererseits würde die Disziplinarverfügung bei einem rechtzeitig erhobenen Einspruch nach § 101 LDG 1984 außer Kraft treten und erst danach die DK für ein weiteres Verfahren zuständig sein. Der LSR habe im Beschwerdefall nur als …
16 Nov 1995 · JWT_1993090001_19951116X00
VwGH 16.09.2009, 2008/09/0326Decision
Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, finden gemäß § 91 Abs. 1 erster Satz LDG 1984 für das Verfahren vor diesen die §§ 92 bis 101 leg. cit. Anwendung.
16 Sep 2009 · JWT_2008090326_20090916X00
VwGH 16.10.2008, 2007/09/0182Decision
… 1 erster Satz LDG 1984 für das Verfahren vor diesen die §§ 92 bis 101 leg. cit. Anwendung. Gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur …
16 Oct 2008 · JWT_2007090182_20081016X00
VwGH 24.02.2011, 2009/09/0184Decision
Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, finden gemäß § 91 Abs. 1 erster Satz LDG 1984 für das Verfahren vor diesen die §§ 92 bis 101 LDG 1984 Anwendung.
24 Feb 2011 · JWT_2009090184_20110224X00
VwGH 04.04.2001, 98/09/0166Decision
… eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat, sowie die Mitteilung des rechtzeitig erhobenen Einspruches gemäß § 101 LDG 1984 an die Disziplinarkommission im Hinblick auf § 92 Abs. 1 LDG 1984. Nach der dargestellten Rechtslage hat somit …
4 Apr 2001 · JWT_1998090166_20010404X00
VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0119Decision
… vorsieht (wie dies in § 5 L-DHG erfolgte) - für das Verfahren vor der Disziplinarkommission die §§ 92 bis 101 LDG 1984 (also auch § 100 LDG 1984) Anwendung finden. Wird daher vom Landesgesetzgeber für die Erlassung von …
22 Mar 2023 · JWT_2022090119_20230322L00
VwGH 07.05.1996, 94/09/0205Decision
… 1 LDG 1984 finden, sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, für das Verfahren vor diesen die §§ 92 bis 101 leg. cit. Anwendung; soweit in den genannten Bestimmungen Regelungen im Hinblick auf den Disziplinaranwalt …
7 May 1996 · JWT_1994090205_19960507X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2022/09/0119Decision
… vorsieht (wie dies in § 5 Vlbg LDHG 1964 erfolgte) - für das Verfahren vor der Disziplinarkommission die §§ 92 bis 101 LDG 1984 (also auch § 100 LDG 1984) Anwendung finden. Wird daher vom Landesgesetzgeber für die Erlassung von …
1 Sep 2022 · JWR_2022090119_20230322L04