18 ARG

Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Autobusbahnhöfen, auf Flughäfen und Schiffslandeplätzen, Zollfreiläden

In forcesince 4 Aug 2006cited 12×
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§ 18. Für den Verkauf von Lebensmitteln, Reiseandenken und notwendigem Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Blumen, Reise-Toiletteartikel, Filme und dergleichen) und Artikeln des Trafiksortiments dürfen Arbeitnehmer auch während der Wochenend- und Feiertagsruhe in Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Autobusbahnhöfen, auf Flughäfen und an Schiffslandeplätzen beschäftigt werden. Die dem Verkauf dieser Waren gewidmete Fläche darf pro Verkaufsstelle 80 Quadratmeter nicht übersteigen, soweit nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 7 Z 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 oder auf Grund des § 12 Abs. 3 letzter Satz des Öffnungszeitengesetzes 2003 ein größeres Ausmaß zulässig ist. Als Verkaufsstelle im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsstelle nur dann anzusehen, wenn sie ausschließlich durch die betreffende Verkehrseinrichtung zugänglich ist.

(2)

Für den Verkauf des Sortiments von Zollfreiläden auf Flughäfen dürfen Arbeitnehmer auch während der Wochenend- und Feiertagsruhe beschäftigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 21.06.1989, G198/88; G234/88Decision

    … bei außergewöhnlichem regionalen Bedarf sowie für bestimmte, engumschriebene Tätigkeitsbereiche vorgesehen (§§10 - 18 Arbeitsruhegesetz).

    21 Jun 1989 · JFT_10109379_88G00198_00

  • OGH 14.11.2000, 4Ob283/00xDecision

    … des § 5 lit a ÖffnZeitG für Reiseproviant, Reiseandenken und notwendigen Reisebedarf oder die Sonderregelung des § 18 Abs 1 ARG für Reiseproviant, Reiseandenken, nowendigen Reisebedarf und Artikel des Tabaksortiments fallen, angeboten …

    14 Nov 2000 · JJT_20001114_OGH0002_0040OB00283_00X0000_000

  • VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision

    … Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 leg. cit. zulässig ist.

    11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00

  • VfGH 14.10.1998, G439/97Decision

    … Dies betrifft insbesondere §18 ARG sowie die aufgrund des §12 ARG erlassene ARG-Verordnung, die eine Vielzahl von Tätigkeiten vom Verbot der Wochenendbeschäftigung ausnimmt. Im Gegensatz zu §22 d ARG sehen diese Regelungen als …

    14 Oct 1998 · JFT_10018986_97G00439_00

  • OGH 10.07.2002, 9ObA210/01zDecision

    Gemäß § 2 Abs 2 ARG darf während der Feiertagsruhe im Rahmen der §§ 10 - 18 ARG nur die unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Nach Abschnitt XV Z 1 der aufgrund des § 12 Abs 1 ARG erlassenen …

    10 Jul 2002 · JJT_20020710_OGH0002_009OBA00210_01Z0000_000

  • OGH 20.04.1993, 4Ob105/92Decision

    … Weitere Ausnahmen sind durch §§ 10 bis 18 ARG bestimmt. Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 ARG sind für Arbeitnehmer in bestimmten Betrieben durch Verordnung Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe für bestimmte Arbeiten zuzulassen, wenn …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0040OB00105_9200000_000

  • VwGH 24.10.2000, 99/11/0325Decision

    … Während dieser Zeit dürfe der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 ARG zulässig sei. Gemäß § 3 Abs. 2 ARG habe die Wochenendruhe für alle Arbeitnehmer spätestens Samstag um 13.00 …

    24 Oct 2000 · JWT_1999110325_20001024X00

  • VwGH 02.04.1990, 90/19/0049Decision

    … Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 leg.cit. zulässig ist.

    2 Apr 1990 · JWT_1990190049_19900402X00

  • VwGH 20.01.2021, Ra 2019/11/0182Decision

    … 2a und 3 ARG zu beachten, wonach eine Beschäftigung an Sonntagen nur zulässig sei, wenn eine Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 leg. cit. vorliege. Die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsfeststellung gemäß § 7 …

    20 Jan 2021 · JWT_2019110182_20210120L00

  • OGH 28.08.1991, 9ObA164/91Decision

    … Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund der §§ 2 Abs 2, 10 bis 18 ARG zulässig ist. Der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3 ARG) beschäftigt wird, …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_009OBA00164_9100000_000