The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 01.12.1998, 7Ob151/98aDecision
… Ob die beklagte Partei gegen Schutznormen wie insbesondere gegen § 22 Abs 4 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung oder § 76 NÖ BauO 1976 verstoßen hat, auf die der Kläger eigens hinweist, ist ohne Belang, weil auch § 1311 ABGB in …
1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_0070OB00151_98A0000_000
VwGH 22.12.1992, 92/04/0121Decision
… Eine entsprechende Betriebsweise sei nur zu erwarten, wenn, wie dies auch unter Berufung auf § 22 AAV nachgewiesen worden sei, eine automatisch funktionierende Türschließanlage mit Motorbetrieb verwendet werde. Diese Anlage sei aber …
22 Dec 1992 · JWT_1992040121_19921222X00
VwGH 25.02.1997, 96/04/0239Decision
… Gleichzeitig wurden Abweichungen von den §§ 22 Abs. 2 und 85 Abs. 3 AAV für zulässig erklärt.
25 Feb 1997 · JWT_1996040239_19970225X00
VwGH 08.10.1996, 95/04/0098Decision
… in der Betriebsart eines Hotels im Schloß M) die tatsächliche Situation nunmehr den Erfordernissen des § 22 Abs. 2 AAV entspricht.
8 Oct 1996 · JWT_1995040098_19961008X00
VwGH 28.01.2000, 97/02/0396Decision
… 3 durch die zuständige Behörde zu erfolgen hat. 3. Für Ausgänge und Verkehrswege in Arbeitsstätten gelten § 22 Abs. 1 bis 5 und 7, §§ 23 bis 26, § 27 Abs. 1 und § 28 AAV. § 21 AAV gilt mit der Maßgabe, dass in Abs. 2 die Worte …
28 Jan 2000 · JWT_1997020396_20000128X00
OGH 28.05.1999, 7Ob66/99bDecision
… Die Vorschriften der §§ 22 und 24 AAV seien Schutznormen, die über den Arbeitnehmerkreis hinaus Gültigkeit hätten und solche Unfälle wie den vorliegenden verhindern sollten. Ungeachtet der baulichen Mängel hätte die Beklagte …
28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0070OB00066_99B0000_000
VwGH 04.03.1994, 93/02/0296Decision
Gemäß § 22 Abs. 1 erster Satz AAV müssen Ausgänge für Fußgänger nach Möglichkeit mit Flügeltüren abgeschlossen sein; automatische Schiebetüren sind zulässig.
4 Mar 1994 · JWT_1993020296_19940304X00
VwGH 25.09.1990, 89/08/0009Decision
… in diesem Zusammenhang auch die vom Zweck her ähnlichen Bestimmungen des § 22 Abs. 3 erster Satz und des § 22 Abs. 9 letzter Satz AAV) nicht rechtswidrig. Zum Einwand der fehlenden Feststellung, welche "konkreten Interessen" zu …
25 Sep 1990 · JWT_1989080009_19900925X00
VwGH 13.01.1994, 91/19/0323Decision
… Dezember 1989 in einer bestimmten Filiale des Unternehmens entgegen § 22 Abs. 8 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) das Hubgliedertor als kraftbetriebenes Tor (elektrischer Antrieb) nicht für den Notbetrieb eingerichtet …
13 Jan 1994 · JWT_1991190323_19940113X00
VwGH 11.03.1993, 92/18/0498Decision
I. Zur Übertretung nach § 22 Abs. 10 AAV:
11 Mar 1993 · JWT_1992180498_19930311X00