13 VerwendungsbezeichnungsV

No longer in force

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 13. Beamte, die vor dem 1. Mai 1978 in die Dienstklasse IX des Höheren Auswärtigen Dienstes befördert wurden, haben im Inland die Verwendungsbezeichnung "außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter" zu führen.

(2)

Beamte, die vor dem 1. Mai 1978 in die Dienstklasse VIII des Höheren Auswärtigen Dienstes befördert wurden, haben im Inland die Verwendungsbezeichnung "außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister" zu führen, sofern ihnen nach dieser Verordnung keine höhere Verwendungsbezeichnung zukommt.

(3)

Beamte, denen vor dem 1. Mai 1978 der Amtstitel "außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter" oder "außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister" für die Dauer einer bestimmten Verwendung im Inland verliehen wurde, haben den verliehenen Amtstitel für die Dauer dieser Verwendung als Verwendungsbezeichnung weiterzuführen.

Changed on 7 Mar 1987

Übergangsbestimmungen § 13. Diese Verordnung tritt mit(1) Beamte, die vor dem 1. März 1983 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 4. AprilMai 1978 in die Dienstklasse IX des Höheren Auswärtigen Dienstes befördert wurden, haben im Inland die Verwendungsbezeichnung "außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter" zu führen. (2) Beamte, die vor dem 1. Mai 1978, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der in die Dienstklasse VIII des Höheren Auswärtigen Dienstes befördert wurden, haben im Inland die Verwendungsbezeichnung "außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister" zu führen, sofern ihnen nach dieser Verordnung vom 6. September 1979, BGBl. Nr. 399, und der Verordnung vom 1. Juni 1981, BGBl. Nr. 276, betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen, außer Kraftkeine höhere Verwendungsbezeichnung zukommt. (3) Beamte, denen vor dem 1. Mai 1978 der Amtstitel "außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter" oder "außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister" für die Dauer einer bestimmten Verwendung im Inland verliehen wurde, haben den verliehenen Amtstitel für die Dauer dieser Verwendung als Verwendungsbezeichnung weiterzuführen.

  1. 7 Mar 1987 – 1 May 1990earlier wording
  2. 1 Mar 1983 – 7 Mar 1987earlier wording