63 BDG 1979

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

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(1)

§ 63. Der Beamte ist berechtigt, einen im Besonderen Teil für ihn vorgesehenen Amtstitel zu führen.

(2)

Die Amtstitel und die Verwendungsbezeichnungen der Beamten werden im Besonderen Teil geregelt. Beamtinnen führen die Amtstitel und die Verwendungsbezeichnungen, soweit dies sprachlich möglich ist, in der weiblichen Form. Ist der Amtstitel oder die Verwendungsbezeichnung in weiblicher Form vorgesehen, führen männliche Beamte den Amtstitel oder die Verwendungsbezeichnung, soweit dies sprachlich möglich ist, in der männlichen Form.

(3)

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen können mit einem Zusatz geführt werden, der auf die Verwendung in einer bestimmten Dienststelle hinweist. Dieser Zusatz ist nicht Bestandteil des Amtstitels oder der Verwendungsbezeichnung.

(4)

Ist für den Beamten eine Verwendungsbezeichnung vorgesehen, so kann er sie an Stelle seines Amtstitels führen.

(5)

Anläßlich des Übertrittes in den Ruhestand kann dem Beamten an Stelle seines Amtstitels oder seiner Verwendungsbezeichnung der für seine Besoldungs- beziehungsweise Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Amtstitel beziehungsweise die nächsthöhere Verwendungsbezeichnung verliehen werden.

(6)

Der Beamte des Ruhestandes ist berechtigt, den Amtstitel oder die Verwendungsbezeichnung zu führen, zu dessen oder deren Führung er im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt war. Er hat dabei dem Amtstitel (der Verwendungsbezeichnung) den Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“) hinzuzufügen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0109Decision

    … läßt - nicht das Dienstverhältnis) Pflichten, deren (gröbliche) Verletzung disziplinär zu ahnden ist (siehe §§ 63 in Verbindung mit 133 BDG 1979) (in diesem Sinne bereits zu einer vergleichbaren Problematik nach § 73 Abs. 3 und § …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090109_19920625X00

  • VwGH 19.03.1997, 96/12/0371Decision

    Gemäß § 63 Abs. 6 BDG 1979 (Stammfassung) ist der Beamte des Ruhestandes berechtigt, den Amtstitel oder die Verwendungsbezeichnung zu führen, zu dessen oder deren Führung er im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den …

    19 Mar 1997 · JWT_1996120371_19970319X00

  • Dienstgradeverordnung-BMJ6Law

    § 6. Beamtinnen des Exekutivdienstes führen die Dienstgrade, soweit dies sprachlich möglich ist, in der weiblichen Form (§ 63 Abs. 2 BDG 1979).

  • Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutvidienst1Law

    … in der Verwendungsgruppe E2c Aspirant/in Asp (2) Weibliche Exekutivbedienstete führen gemäß § 63 Abs. 2 BDG 1979 die Verwendungsbezeichnungen in der in § 1 Abs. 1 angeführten weiblichen Form. (3) Justizwachkommandanten in …

  • Wettbewerbsgesetz8Law

    … und Grundausbildung) BDG 1979 sind auf den Generaldirektor nicht anzuwenden. (3) Amtstitel im Sinne des § 63 BDG ist die im § 1 Abs. 2 geregelte Funktionsbezeichnung. (4) Dem Generaldirektor gebührt ein Fixgehalt der Funktionsgruppe 9 …

  • VwGH 01.07.1998, 95/09/0166Decision

    … bringe, daß er beim Landesgendarmeriekommando für Tirol als Kommandant der Stabsabteilung beschäftigt sei (gemäß § 63 BDG 1979 sei er weiters berechtigt, seinen Dienstgrad in und außer Dienst zu führen). In bezug auf den beim …

    1 Jul 1998 · JWT_1995090166_19980701X00

  • Unabhängiger Bundesasylsenat13Law

    … BDG 1979 sind gegenüber dem Vorsitzenden des unabhängigen Bundesasylsenates zu erklären. (5) Amtstitel im Sinne des § 63 BDG 1979 sind die im § 2 Abs. 1 geregelten Funktionsbezeichnungen. (6) Die §§ 91 bis 130 BDG 1979 gelten mit …

  • VwGH 12.12.2008, 2007/12/0080Decision

    … in der der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf gesetzmäßige Feststellung seines Amtstitels gemäß § 63 BDG 1979 behauptet und der angefochtenen Erledigung sowohl Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes wie auch …

    12 Dec 2008 · JWT_2007120080_20081212X00

  • VwGH 19.11.1997, 97/12/0367Decision

    … Jänner 1993 auf dem Pensionsgesetz 1965 sowie auf den §§ 61, 62 und 63 Abs. 6 BDG 1979.

    19 Nov 1997 · JWT_1997120367_19971119X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0109Decision

    … ableiten läßt - nicht das Dienstverhältnis) Pflichten, deren (gröbliche) Verletzung disziplinär zu ahnden ist (§ 63 iVm § 133 BDG 1979; Hinweis E 21.5.1992, 92/09/0014).

    1 Sep 1991 · JWR_1991090109_19920625X03