262 BDG 1979

Überleitung in andere Verwendungsgruppen

In forcesince 12 Aug 2000cited 25×
(1)

§ 262. Ein Wachbeamter des Dienststandes kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in den Exekutivdienst und damit in eine der Verwendungsgruppen E 1, E 2a, E 2b oder E 2c bewirken. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr der Wachebeamte eine Bedingung beigefügt hat.

(2)

Wäre ein Wachebeamter im Falle seiner Überleitung in die Funktionsgruppe 8, 9, 10 oder 11 der Verwendungsgruppe E 1 einzustufen und würde ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 19 gebühren, ist auf seinen Antrag vor der Abgabe einer Erklärung nach Abs. 1 festzustellen, welcher vor der Option liegende Zeitraum gemäß § 74 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 für das Erreichen der Funktionsstufe 4 einzurechnen wäre.

(3)

Die Überleitung wird mit dem Monatsersten wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.

(4)

Der Wachebeamte wird nach den Abs. 1 bis 3 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungserfordernisse erfüllt. Für die Überleitung ist jene Verwendung maßgebend, mit der der Wachebeamte am Tag der Wirksamkeit dieser Überleitung dauernd betraut ist.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 94/2000)

(6)

Erfüllt der Wachebeamte die sonstigen Ernennungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes, so wird er nach den Abs. 1 bis 3 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen.

(7)

Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 144 anzuwenden.

(8)

Der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung und der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung gelten nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung als erfüllt, mit der der Wachebeamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, wenn der Wachebeamte diese Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nach den vor der Überleitung geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe erfüllt hat, der diese Verwendung zuzuordnen war.

(9)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 522/1995)

(10)

Ist ein Beamter des Exekutivdienstes im Zeitpunkt der Überleitung dauernd mit einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe betraut, so ist für ihn vorgesehen:

bei einer Zuordnung des Arbeitsplatzes zur | bei Einstufung des Beamten des Exekutivdienstes in die Verwendungsgruppe | die Funktionsgruppe

Verwendungs- gruppe | Funktions- gruppe

E 1 | 3 bis 11 1, 2 - | E 2a | 7 6 5

(11)

Die schriftliche Erklärung nach Abs. 1 tritt rückwirkend außer Kraft, wenn

1.

die Dienstbehörde den Wachebeamten bei gleichgebliebenem Arbeitsplatz in eine andere Einstufung des neuen Schemas überleitet, als dem Wachebeamten vor Abgabe der schriftlichen Erklärung von der Dienstbehörde mitgeteilt worden ist, und

2.

der Beamte innerhalb dreier Monate ab der Bekanntgabe seiner tatsächlichen Einstufung im neuen Schema die schriftliche Erklärung widerruft.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Gehaltsgesetz 1956113b13a169169dLaw

    … auch für die Beamten jener Besoldungsgruppen, in die die von der jeweiligen Verordnung erfaßten Beamten gemäß den §§ 254, 262 oder 269 BDG 1979 auf Antrag überzuleiten wären. Soweit dabei Ansprüche von der Zugehörigkeit zu …

  • VwGH 30.05.2001, 96/12/0319Decision

    Mit Überleitungserklärung vom 11. Juli 1995 optierte der Beschwerdeführer gemäß § 262 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in die neue Besoldungsgruppe Exekutivdienst. In der formularmäßig vorgegebenen Erklärung …

    30 May 2001 · JWT_1996120319_20010530X00

  • VwGH 25.04.2003, 2001/12/0195Decision

    … Der Beschwerdeführer sei auf Grund einer Erklärung gemäß § 262 Abs. 1 BDG 1979 in das neue Besoldungsschema, Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 6 des Exekutivdienstes übergeleitet worden, weil gemäß § 262 Abs. 4 BDG 1979 für …

    25 Apr 2003 · JWT_2001120195_20030425X00

  • VwGH 11.07.2006, 2001/12/0194Decision

    … Er wurde auf Grund einer Erklärung gemäß § 262 Abs. 1 BDG 1979 in das neue Besoldungsschema, Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 4 des Exekutivdienstes übergeleitet, weil gemäß § 262 Abs. 4 BDG 1979 für die Überleitung jene …

    11 Jul 2006 · JWT_2001120194_20060711X00

  • VwGH 13.03.2002, 98/12/0453Decision

    … Der im Beschwerdefall maßgebende § 262 BDG 1979 regelt die Überleitung der Wachebeamten in die (neue) Besoldungsgruppe "Exekutivdienst", wobei für die Sachlage im Beschwerdefall keine Sonderregelung besteht.

    13 Mar 2002 · JWT_1998120453_20020313X00

  • VwGH 25.02.2004, 99/12/0142Decision

    … Jänner 1995 (Arbeitsplatznummer 56) geschaffen. Mit Erklärung vom 18. Juli 1995 hat der Beschwerdeführer gemäß § 262 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 seine Überleitung in die …

    25 Feb 2004 · JWT_1999120142_20040225X00

  • VwGH 21.03.2001, 98/12/0047Decision

    … die Überleitungsbestimmungen der §§ 254, 262 und 269 BDG 1979), vorgenommen. Der im Beschwerdefall maßgebende § 262 BDG 1979 regelt die Überleitung der Wachebeamten in die (neue) Besoldungsgruppe "Exekutivdienst", wobei für die …

    21 Mar 2001 · JWT_1998120047_20010321X00

  • VwGH 23.10.2006, 2001/12/0245Decision

    Sie wurden auf Grund einer Erklärung gemäß § 262 Abs. 1 BDG 1979 in das neue Besoldungsschema, Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 2 des Exekutivdienstes übergeleitet, weil gemäß § 262 Abs. 4 BDG 1979 für die Überleitung jene …

    23 Oct 2006 · JWT_2001120245_20061023X00

  • VwGH 21.03.2017, Ro 2016/12/0025Decision

    … Nr. 43/1995, lautet (auszugsweise): "Überleitung in den Exekutivdienst § 146. (1) Wird ein Beamter gemäß § 262 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Exekutivdienst übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich …

    21 Mar 2017 · JWT_2016120025_20170321J00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/12/0114Decision

    … Mit 'Überleitungserklärung' vom 30. November 1995 optierten Sie gemäß § 262 Abs 1 BDG 1979 mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 für die Besoldungsgruppe 'Exekutivdienst' des Funktionszulagenschemas.

    25 Feb 2004 · JWT_2003120114_20040225X00