178 BDG 1979

Definitives Dienstverhältnis

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(1)

§ 178. Das Dienstverhältnis wird auf Antrag definitiv, wenn der Universitätsassistent folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.

die Erfordernisse gemäß Anlage 1 Z 21.4 (bei ärztlicher, zahnärztlicher und tierärztlicher Verwendung auch der Z 21.5) und

2.

a) eine vierjährige Dienstzeit als Universitätsassistent nach Erbringung der in Anlage 1 Z 21.2 lit. a oder b bzw. Z 21.3 lit. b angeführten Erfordernisse und

b)

eine sechsjährige Gesamtdienstzeit aus Zeiten als Universitätsassistent oder Vertragsassistent oder in einer Tätigkeit an einer Universität, die nach ihrem Inhalt der eines Vertragsassistenten entspricht.

Der Eintritt der Definitivstellung ist mit Bescheid festzustellen.

(2)

Ein Bescheid nach Anlage 1 Z 21.4 bedarf eines Antrages des Universitätsassistenten auf Definitivstellung. Der Antrag ist spätestens ein Jahr vor dem Ende des Dienstverhältnisses nach § 177 Abs. 3 zu stellen und unter Anschluss einer Stellungnahme des (der) Dienstvorgesetzten an den Senat der betreffenden Universität weiterzuleiten. Der Rektor hat zwei voneinander unabhängige Gutachten fachzuständiger Universitätsprofessoren oder von Universitätsprofessoren eines verwandten Faches (oder von Wissenschaftern mit einer entsprechenden Lehrbefugnis) über die fachliche Qualifikation des Antragstellers einzuholen. Diese Gutachter sind aus Listen mit Vorschlägen zu entnehmen, die der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Präsident des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung erstellen. Diese Listen haben Gutachterinnen in angemessener Anzahl zu enthalten. Sind in diesen Listen keine Gutachter für das betreffende Fach oder für ein nahe verwandtes Fach enthalten, steht es dem Rektor frei, andere geeignete Personen zu Gutachtern zu bestellen. Der Antragsteller hat das Recht, von sich aus Gutachten vorzulegen.

(2a)

Das in Abs. 2 genannte Kollegialorgan hat unter Bedachtnahme auf die ihm vorliegenden Gutachten und die Stellungnahme(n) des (der) Dienstvorgesetzten und nach Anhörung des Antragstellers hiezu eine ausführlich begründete Stellungnahme zur Erfüllung der Definitivstellungserfordernisse auszuarbeiten. Diese Stellungnahme hat jedenfalls Aussagen über

1.

die Erfüllung der dem Universitätsassistenten gemäß § 180a übertragenen Aufgaben unter besonderer Berücksichtig (Anm.: richtig: Berücksichtigung) seiner Qualifikation in Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste) und Lehre und

2.

allenfalls für den Erwerb dieser Qualifikation zusätzlich erbrachte Leistungen sowie allfällige Einbindung des Universitätsassistenten in die internationale Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste)

zu enthalten. Liegen die Gutachten und Stellungnahmen bis spätestens sechs Monate nach der Antragstellung nicht oder nicht vollständig vor, kann über den Antrag entschieden werden, ohne die fehlenden Unterlagen abzuwarten. Der Bescheid ist in allen Fällen zu begründen.

(2b)

In den zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 87/2001 anhängigen Verfahren sind unabhängig von der Einholung von Gutachten durch den Vorsitzenden des zuständigen Kollegialorganes vom Rektor Gutachter gemäß Abs. 2 in der ab 30. September 2001 geltenden Fassung zu bestellen, wenn die sich aus § 177 Abs. 3 ergebende Frist nach dem 28. Februar 2002 endet.

(2c)

Die zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 anhängigen oder zu diesem Zeitpunkt auf Grund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes fortzusetzenden Verfahren gemäß § 178 sind durch Bescheid der Bundesministerin oder des Bundesministers für Frauen, Wissenschaft und Forschung zu entscheiden und nach den bisherigen Bestimmungen durchzuführen.

(3)

Wird eine Entscheidung über einen Antrag gemäß Abs. 2 nicht vor dem in § 177 Abs. 3 genannten Zeitpunkt getroffen, so gilt das Dienstverhältnis bis zur Entscheidung, längstens aber auf die Dauer von drei Monaten als verlängert.

(4)

Wird ein Bescheid, mit dem das Nichtvorliegen der Definitivstellungsvoraussetzungen festgestellt worden ist, vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und in der Folge durch einen Bescheid ersetzt, der eine Definitivstellung bewirkt, so gilt das Dienstverhältnis mit dem auf die Rechtskraft dieses neuen Bescheides folgenden Monatsersten als definitives Dienstverhältnis neu begründet. Die Zeit, die zwischen dem Ende des abgelaufenen und dem Beginn des neu begründeten Dienstverhältnisses liegt, ist

1.

zur Gänze beim Besoldungsdienstalter nach § 12 GehG zu berücksichtigen und

2.

wie eine im § 53 Abs. 2 lit. a des Pensionsgesetzes 1965 angeführte Zeit - jedoch ohne Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages - als Ruhegenußvordienstzeit anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 144.

  • Überleitung von Universitätspersonal6Law

    … Nr. 216, befindet, ist mit diesem Tage Universitäts(Hochschul)assistent im definitiven Dienstverhältnis (§ 178 BDG 1979). (2) Ein Universitäts(Hochschul)assistent, der eine seiner Verwendung entsprechende Lehrbefugnis als …

  • VwGH 17.12.1990, 89/12/0134Decision

    … habe getroffen werden können, habe sich das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers in sinngemäßer Anwendung des § 178 Abs. 3 BDG 1979 bis zum 31. Mai 1989 verlängert.

    17 Dec 1990 · JWT_1989120134_19901217X00

  • VwGH 29.09.1999, 95/12/0202Decision

    … Juni 1995, Zl. 209.455/52-I/C/10C/95, betreffend Definitivstellung nach § 178 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    29 Sep 1999 · JWT_1995120202_19990929X00

  • Hochschulassistentengesetz 19626Law

    … Nr. 216, befindet, ist mit diesem Tage Universitäts(Hochschul)assistent im definitiven Dienstverhältnis (§ 178 BDG 1979). (2) Ein Universitäts(Hochschul)assistent, der eine seiner Verwendung entsprechende Lehrbefugnis als …

  • VwGH 02.05.2001, 99/12/0223Decision

    … Juli 1999, Zl. 222.321/4-I/A/2a/99, betreffend Abweisung eines Antrages auf Definitivstellung nach § 178 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    2 May 2001 · JWT_1999120223_20010502X00

  • VwGH 30.05.2001, 96/12/0019Decision

    … November 1995, Zl. 214.903/13-I/C/10C/95, betreffend Definitivstellung nach § 178 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    30 May 2001 · JWT_1996120019_20010530X00

  • VwGH 04.07.2001, 98/12/0174Decision

    … Mai 1998, Zl. 228.880/2- I/C/10C/98, betreffend Definitivstellung nach § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, zu Recht erkannt:

    4 Jul 2001 · JWT_1998120174_20010704X00

  • VwGH 29.11.1993, 91/12/0240Decision

    … Letztlich befürwortete Dr. Sp. "ihre Überleitung in das definitive Dienstverhältnis nach § 178 Abs. 2 BDG 1979".

    29 Nov 1993 · JWT_1991120240_19931129X00

  • VwGH 24.09.1997, 96/12/0031Decision

    … ist nach den Angaben der Rechtsgrundlage durch die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides "§ 178 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit Z. 21.4 der Anlage 1 zum BDG …

    24 Sep 1997 · JWT_1996120031_19970924X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 194852bLaw

    … Aufgaben der betreffenden Universität verbundenen Verwaltungstätigkeit im erforderlichen Ausmaß erbracht hat. (2) § 178 Abs. 2, 2a, 2b und 3 BDG 1979 ist bezüglich des Nachweises der in Abs. 1 genannten Erfordernisse sinngemäß …