170 BDG 1979

Anwendungsbereich und Überstellung

In forcesince 1 Jan 2016cited 21×
(1)

§ 170. Dieser Unterabschnitt gilt für die im § 154 lit. b genannten Universitätslehrer.

(2)

Der Universitätsassistent (Unterabschnitt D) ist auf Ansuchen und unter Bindung der bisher innegehabten Planstelle mit Beginn des auf die Verleihung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent folgenden Semesters in die Verwendungsgruppe der Universitätsdozenten zu überstellen, wenn die Lehrbefugnis für seine Verwendung als Universitätsassistent in Betracht kommt. Eine Änderung der organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit tritt hiedurch nicht ein.

(3)

Abs. 2 ist auf einen Bundeslehrer an Universitäten und auf einen Beamten des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung (§§ 141b und 257) mit einer für ihre Verwendung in Betracht kommenden Lehrbefugnis als Universitätsdozent anzuwenden, wenn sie organisationsrechtlich zum wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätspersonal (§ 94 Abs. 1 Z 4 des Universitätsgesetzes 2002) gehören oder wie ein Universitätsassistent verwendet werden.

(3a.) Wird eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der nach § 169c Abs. 1 GehG übergeleitet wurde, nach Erreichen der Zielstufe gemäß Abs. 2 überstellt, so verbessert sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter mit dem Tag der Wirksamkeit der Überstellung um zwei Jahre (eine Gehaltsstufe).

(4)

Art. VI Abs. 12 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988 ist an einer Universität der Künste ab dem Zeitpunkt des vollständigen Wirksamwerdens der Bestimmungen des KUOG nicht mehr anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Gehaltsgesetz 195648aLaw

    … ernannt worden wäre. (5) Bei der Überstellung von Universitätsassistenten an einer Universität der Künste gemäß § 170 Abs. 4 BDG 1979 ist Abs. 3 anzuwenden.

  • VwGH 07.03.1983, 82/12/0001Decision

    … Gerade aus § 170 BDG 1979 ergebe sich - im Gegensatz zu den Ausführungen des Beschwerdeführers - ganz eindeutig, dass der Lehrer auch zur genauen Erfüllung der sonstigen aus seiner lehramtlichen Stellung sich ergebenden Obliegenheiten …

    7 Mar 1983 · JWT_1982120001_19830307X00

  • VwGH 16.12.1998, 93/12/0270Decision

    … dazu vorallem § 170 BDG 1979 - Stammfassung betreffend die "lehramtlichen Pflichten" eines Bundeslehrers und die EB zur RV dazu,

    16 Dec 1998 · JWT_1993120270_19981216X00

  • VwGH 19.03.1990, 88/12/0026Decision

    … Ein solcher Ausschluß ist aber auch nicht aus der die lehramtlichen Pflichten des Lehrers regelnden Bestimmung des § 170 leg. cit. abzuleiten, geht es doch bei § 36 Abs. 4 gerade darum, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter Aufgaben …

    19 Mar 1990 · JWT_1988120026_19900319X00

  • Bundesfinanzgesetz 2002Law

    … (§ 57 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948), besetzt werden. Für Universitäts-(Hochschul-)dozenten (§ 170 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) und Vertragsdozenten (§ 55 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) sind Planstellen für …

  • VfGH 11.06.2003, B130/02Decision

    … Universitätslehrer in einem aktiven Bundesdienstverhältnis und mit venia docendi, also ein Universitätsdozent (§170 BDG), angehört. Die Wählbarkeit zum Institutsvorstand ist daher nicht mehr auf Universitätsprofessoren beschränkt.

    11 Jun 2003 · JFT_09969389_02B00130_00

  • VwGH 19.02.2003, 2000/12/0075Decision

    … a) enthielt der Unterabschnitt B (§§ 162 bis 169 BDG 1979), für die zweite Verwendungsgruppe der Unterabschnitt C (§§ 170 bis 173 BDG 1979). Die (besonderen) dienstrechtlichen Bestimmungen unterschieden sich (unter Berücksichtigung …

    19 Feb 2003 · JWT_2000120075_20030219X00

  • VwGH 23.02.2009, 2005/10/0217Decision

    1.1. § 170 Abs. 4 BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 127, lautet (auszugsweise):

    23 Feb 2009 · JWT_2005100217_20090223X00

  • VwGH 20.12.2005, 2005/12/0211Decision

    … § 170 Abs. 2 BDG, verletzt zu sein."

    20 Dec 2005 · JWT_2005120211_20051220X00

  • Bundesfinanzgesetz 1999Law

    … auch mit Außerordentlichen Universitätsprofessoren besetzt werden. Für Universitäts-(Hochschul-)dozenten (§ 170 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) und Vertragsdozenten (§ 55 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) sind Planstellen …