142 BSVG

Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen

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(1)

§ 142. Bei Anwendung des § 140 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen

(Anm.: lit. a und b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2001)

c)

die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben,

gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, dadurch zu berücksichtigen, daß dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten in den Fällen der lit. c 12,5 vH des monatlichen Nettoeinkommens der dort genannten Personen zuzurechnen sind. Der so festgestellte Betrag vermindert sich jedoch in dem Ausmaß, in dem das dem Verpflichteten verbleibende Nettoeinkommen den Richtsatz gemäß § 141 Abs. 1 lit. b unterschreitet.

(2)

Ist eine der im Abs. 1 angeführten Personen auch gegenüber anderen Angehörigen als dem Pensionsberechtigten unterhaltspflichtig, so ist der gemäß Abs. 1 in Betracht kommende Hundertsatz des monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern.

(3)

Eine Zurechnung zum Nettoeinkommen erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung, wenn die nach Abs. 1 und 2 berechnete Unterhaltsforderung der Höhe nach trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder die Verfolgung eines Unterhaltsanspruches in dieser Höhe offenbar aussichtslos oder offenbar unzumutbar ist.

(4)

Wenn und solange das Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden, sich im Inland rechtmäßig aufhaltenden Ehegatten (Ehegattin) oder eingetragenen Partners (eingetragenen Partnerin) (§ 140 Abs. 2) nicht nachgewiesen wird, ist es in der Höhe der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 48 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes anzunehmen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 18.04.1989, 10ObS58/89Decision

    … bei der Feststellung der Ausgleichszulage gemäß § 151 Abs 1 und 2 GSVG (oder gemäß § 294 Abs 1 und 2 ASVG oder § 142 Abs 1 und 2 BSVG) ein bestimmter Hundertsatz wegen eines Unterhaltsanspruchs des Pensionsberechtigten anzurechnen …

    18 Apr 1989 · JJT_19890418_OGH0002_010OBS00058_8900000_000

  • OGH 18.03.1993, 10ObS303/91Decision

    … als richtig, wiederholte aber seine schon in der Klage ausgeführte Rechtsansicht, daß der Forderung des § 142 BSVG, bei Anwendung des § 140 leg cit Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen die Eltern zu berücksichtigen, …

    18 Mar 1993 · JJT_19930318_OGH0002_010OBS00303_9100000_000

  • OGH 07.04.1992, 10ObS64/92Decision

    … Der Begriff des Nettoeinkommens (des Unterhaltspflichtigen) sei im § 142 Abs. 1 und 2 BSVG nicht definiert und es sei daher auf jene Bestimmungen und die hiezu ergangene Rechtsprechung Bedacht zu nehmen, aus denen sich der …

    7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_010OBS00064_9200000_000

  • OGH 13.06.2006, 10ObS130/05yDecision

    … zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 142 BSVG zu berücksichtigenden Beträge - wie hier - nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 141 BSVG), so …

    13 Jun 2006 · JJT_20060613_OGH0002_010OBS00130_05Y0000_000

  • OGH 12.09.1989, 10ObS141/89Decision

    … Pachtschillings (unter Berücksichtigung der Indexklausel in den Jahren 1979 bis 1986), die Anzahl der jeweils nach § 142 BSVG zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Kinder, die Berechnung der monatlichen Belastungen der …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_010OBS00141_8900000_000

  • VfGH 10.12.1993, G60/92; G62/92; G67/92; G79/92; G82/92; G83/92; G87/92; G111/92; G114/92; G118/92; G121/92; G161/92; G207/92; G216/92; uaDecision

    … zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß §142 BSVG (§294 ASVG) zu berücksichtigenden Beträge (das sind die Unterhaltsansprüche) nicht die Höhe des für ihn …

    10 Dec 1993 · JFT_10068790_92G00060_00

  • OGH 20.07.1995, 10ObS127/95Decision

    … nicht beachtlich und hindere die Pauschalanrechnung des Unterhaltsanspruches des Klägers nach § 142 BSVG nicht.

    20 Jul 1995 · JJT_19950720_OGH0002_010OBS00127_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009564, 10ObS58/89 u.a.Decision

    18 Apr 1989 · JJR_19890418_OGH0002_010OBS00058_8900000_002

  • OGH 28.03.1995, 10ObS25/95Decision

    Auch bezüglich der gemäß § 142 BSVG zu berücksichtigenden Beträge sei die Berufung im Ergebnis nicht berechtigt. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Bestimmung des § 140 Abs 7 BSVG bei der Beurteilung des Nettoeinkommens des …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_010OBS00025_9500000_000

  • OGH 24.03.1992, 10ObS8/92Decision

    … zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 142 BSVG (§ 294 ASVG) zu berücksichtigenden Beträge (das sind die Unterhaltsansprüche) nicht die Höhe des für ihn …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_010OBS00008_9200000_000