110a BSVG

Berücksichtigung von Versicherungsmonaten

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×
(1)

§ 110a. Für die Bildung der Bemessungsgrundlagen (§§ 113 und 114), die Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages (§ 116), die Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage (§ 118) und für die Bemessung des Steigerungsbetrages (§ 130) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei folgende Reihenfolge gilt:

Beitragmonat der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit,

leistungswirksamer Ersatzmonat – mit Ausnahme von Ersatzmonaten nach den §§ 107a und 107b – sowie Monat der Pflichtversicherung nach § 4a,

Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung,

Ersatzmonat nach den §§ 107a und 107b,

leistungsunwirksamer Ersatzmonat.

(2)

Für die Feststellung und Erfüllung der Wartezeit (§ 111) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei folgende Reihenfolge gilt:

Beitragsmonat der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit,

Ersatzmonat nach den §§ 107a und 107b, der als Beitragsmonat (der Pflichtversicherung) zu berücksichtigen ist, sowie Monat der Pflichtversicherung nach § 4a,

leistungswirksamer Ersatzmonat mit Ausnahme von Ersatzmonaten nach den §§ 107a und 107b,

Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung,

sonstiger Ersatzmonat nach den §§ 107a und 107b,

leistungsunwirksamer Ersatzmonat.

(3)

Wurden für einen vollen Kalendermonat, der als leistungsunwirksamer Ersatzmonat anzusehen ist, Beiträge einer freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen die Höherversicherung, geleistet, ist dieser Kalendermonat für die Bemessung des Steigerungsbetrages (§ 130) als leistungswirksamer Ersatzmonat zu zählen.

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz33Law

    … 2 GSVG (§ 233 Abs. 2 ASVG, § 110a Abs. 2 BSVG) sind anzuwenden. (4) Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 sind jene ZiviltechnikerInnen ausgenommen, die am 1. Jänner 2013 bereits Anspruch auf eine …

  • OGH 28.01.2014, 10ObS1/13iDecision

    Entgegen den Rechtsmittelausführungen bleibe für eine analoge Anwendung der §§ 110a Abs 3, 133 BSVG kein Raum. Beiträge einer freiwilligen Versicherung, die leistungsunwirksame Ersatzmonate in leistungswirksame Ersatzmonate umwandeln …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_010OBS00001_13I0000_000

  • OGH 19.12.2018, 10ObS71/18sDecision

    Die §§ 119 und 119a Abs 2 GSVG (§ 233 Abs 2 ASVG, § 110a Abs 2 BSVG) sind anzuwenden.“

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_010OBS00071_18S0000_000

  • OGH 28.03.1995, 10ObS259/94Decision

    … § 110a BSVG stehe dem nicht entgegen. Diese Bestimmung stelle nur auf den Normalfall ab, bei dem eigene Versicherungszeiten gemäß § 110 leg cit mit Ersatzzeiten für Kindererziehung zusammentreffen. Diese Bestimmung werde aber dem § …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_010OBS00259_9400000_000