17 FSVG

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In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
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§ 17. Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in die Pflichtversicherung einbezogen werden, haben sich innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einbeziehung bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen anzumelden und den für die Feststellung der Beitragsgrundlage maßgebenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vorzulegen.

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Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der in die Pflichtversicherung einbezogenen Personen haben innerhalb von zwei Monaten nach Einbeziehung in die Pflichtversicherung dem zuständigen Versicherungsträger Verzeichnisse aller ihrer Mitglieder – die Österreichische Ärztekammer nur ein Verzeichnis der freiberuflich tätigen Ärzte, die Österreichische Zahnärztekammer nur ein Verzeichnis der freiberuflich tätigen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs die Österreichische Apothekerkammer nur ein Verzeichnis ihrer Mitglieder in der Abteilung für selbständige Apotheker – nach dem Stande zum Zeitpunkt der Einbeziehung in die Pflichtversicherung zu übergeben.

  • VwGH 28.04.1993, 92/12/0136Decision

    Nach § 2 Abs. 1 lit. a leg. cit. gilt der Ehegatte als Angehöriger im Sinne dieses Gesetzes. § 17 leg. cit. enthält Sonderbestimmungen für Angehörige, wobei für die Entscheidung im Beschwerdefall der Abs. 2 dieser Bestimmung, der …

    28 Apr 1993 · JWT_1992120136_19930428X00