191 GSVG

Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger

In forcesince 1 Jan 1979cited 1×

§ 191. Trifft ein Ersatzanspruch des Versicherungsträgers mit Ersatzansprüchen anderer Träger der Sozialversicherung aus demselben Ereignis zusammen und übersteigen diese Ersatzansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, so sind sie aus dieser unbeschadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor.

  • OGH 24.11.1983, 8Ob106/83Decision

    … Für die Verteilung dieses Deckungsfonds sei aus den Bestimmungen des § 191 GSVG und der §§ 156 Abs. 3 und 67 VersVG nichts zu gewinnen. Nach den getroffenen Feststellungen habe die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft …

    24 Nov 1983 · JJT_19831124_OGH0002_0080OB00106_8300000_000