13 GSVG

Höherversicherung

In forcesince 1 Jan 1986cited 6×
(1)

§ 13. Personen, die in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflicht- oder weiterversichert sind, können sich höherversichern. Werden die Voraussetzungen für die Höherversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Höherversicherung während eines Kalenderjahres nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet.

(2)

Die Höherversicherung wird durch die Zahlung des Beitrages für die Höherversicherung bewirkt.

  • VwGH 29.03.1984, 83/08/0240Decision

    … § 13 GSVG stehe dieser Auslegung nicht entgegen. Diese Auslegung werde ferner "gestützt in Analogie mit § 70 Abs. 1 ASVG".

    29 Mar 1984 · JWT_1983080240_19840329X00

  • OGH 16.06.1992, 10ObS145/92Decision

    … laut Einkommensteuerbescheid entsprechenden Beiträge keine Höherversicherung bewirke, könne gemäß § 13 Abs 2 GSVG eine schlüssige Höherversicherung überhaupt nicht eintreten. Die über die Beitragsgrundlage aufgrund der …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_010OBS00145_9200000_000

  • VwGH 22.12.1998, 98/08/0183Decision

    2. Soweit daher nicht die Berechtigung zur Höherversicherung im Sinne des § 33 in Verbindung mit § 13 GSVG in Rede steht, insbesondere auch dann, wenn es um die 'Umdeutung' anderer Beiträge als Beiträge zur Höherversicherung geht …

    22 Dec 1998 · JWT_1998080183_19981222X00

  • VwGH 30.11.1993, 92/08/0164Decision

    … in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz vor, ist für die Höherversicherung (§ 13 GSVG) die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zuständig.

    30 Nov 1993 · JWT_1992080164_19931130X00

  • OGH Rechtssatz RS0086059, 10ObS145/92Decision

    Zur "erstmaligen Aufnahme" der Höherversicherung gemäß § 13 GSVG bedarf es eines auf Höherversicherung gerichteten Willensaktes des Versicherten, der in einer diesbezüglichen Parteihandlung zum Ausdruck kommen muß. Wenn sich durch …

    16 Jun 1992 · JJR_19920616_OGH0002_010OBS00145_9200000_002

  • VwGH Rechtssatz, 83/08/0240Decision

    2 Aug 1983 · JWR_1983080240_19840329X01