77 AlVG

Aufhebung von Vorschriften

In forcesince 22 Dec 1977cited 1×
(1)

§ 77. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:

1.

das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) sowie alle reichsrechtlichen Vorschriften, soweit sie sich auf Materien erstrecken, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind;

2.

das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 221, betreffend die Herabsetzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Verwendung eines Teiles des Arbeitslosenversicherungsbeitrages der Arbeiter zugunsten der Invalidenversicherung.

(2)

Die gemäß Abs. 1 Z. 1 außer Kraft getretenen reichsrechtlichen Vorschriften werden durch Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung verlautbart.

  • VwGH 24.11.2010, 2008/08/0001Decision

    Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hätten nach § 77 AlVG nur Personen, die arbeitsfähig seien. Aufgrund des ärztlichen Gutachtens des B sei dies nicht der Fall.

    24 Nov 2010 · JWT_2008080001_20101124X00