31 Verwaltungsakademiegesetz

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Zulassung zu einem Fortbildungslehrgang

(1)

§ 31. Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Fortbildungslehrgang sind:

1.

ein Antrag des Zulassungswerbers,

2.

die Zugehörigkeit des Zulassungswerbers zum Kreis der Teilnehmer gemäß § 30,

3.

die Zustimmung der Dienstbehörde des Zulassungswerbers, die nur aus schwerwiegenden, im Interesse des Dienstes gelegenen Gründen verweigert werden darf,

4.

die Mitwirkung des zuständigen Organs der Personalvertretung im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. d des Bundes-Personalvertretungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 133,

5.

eine mindestens fünfjährige Berufspraxis im öffentlichen Dienst.

(2)

Ist für die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z 3 ein Verfahren bei der Dienstbehörde anhängig, so ist das Zulassungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens auszusetzen. Die Dienstbehörde hat die Verwaltungsakademie von einem derartigen Verfahren und von dessen Abschluß unverzüglich zu benachrichtigen.

(3)

Von der Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 5 kann in begründeten Ausnahmefällen Abstand genommen werden.

  • VwGH 22.10.1990, 90/12/0181Decision

    … April 1990, Zl. 202.972/64-2.2/90, betreffend Zulassung zu einem Fortbildungslehrgang nach § 31 Abs. 1 Z. 3 Verwaltungsakademiegesetz, zu Recht erkannt:

    22 Oct 1990 · JWT_1990120181_19901022X00

  • VwGH 26.05.1999, 93/12/0320Decision

    … Feststellung von Dienstpflichten zur Befolgung von Weisungen und Zulassung zu Fortbildungslehrgängen nach § 31 Abs. 1 Z. 3 Verwaltungsakademiegesetz, zu Recht erkannt:

    26 May 1999 · JWT_1993120320_19990526X00

  • VwGH 22.01.2003, 97/12/0279Decision

    §§ 16, 31 und 32 des Verwaltungsakademiegesetzes, BGBl. Nr. 122/1975, lauteten auszugsweise (§ 16 Abs. 2 und § 32 in der Stammfassung, § 31 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 568/1979):

    22 Jan 2003 · JWT_1997120279_20030122X00