32 AuslBG

Übergangsbestimmungen

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(1)

§ 32. Die Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß dem zweiten Satz des § 14a Abs. 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Juni 1996 aufgenommen wurden.

(2)

Die vom Arbeitsmarktservice in unmittelbarer Anwendung des ARB Nr. 1/1980 ausgestellten Feststellungsbescheide verlieren mit 1. Jänner 1999 ihre Gültigkeit. Sie sind bis zu diesem Zeitpunkt auf die Höchstzahlen nach diesem Bundesgesetz anzurechnen. Auf Grund eines Feststellungsbescheides vor dem 1. Jänner 1999 eingegangene Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt.

(3)

Die Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten als Künstler gemäß § 14a Abs. 1 Z 5 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Jänner 1998 eingegangen wurden.

(4)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Bundesminister für Finanzen die auf der Grundlage des § 28b in seinen vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2002 geltenden Fassungen evident gehaltenen Daten, Bescheide und sonstige Erledigungen zum Zweck der Erteilung von Auskünften nach § 28b Abs. 1 und § 30 Abs. 3 sowie zum Zweck der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Z 11 und 12 spätestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in automationsunterstützter Form zur Verfügung zu stellen.

(5)

Zugleich mit der Übertragung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz an den Bundesminister für Finanzen gehen die für die Besorgung dieser Aufgaben vorgesehenen Planstellen aus dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in den Planstellenbereich des Bundesministers für Finanzen über. Bedienstete, die ausschließlich oder überwiegend Aufgaben besorgen, die ab 1. Juli 2002 in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen, sind in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen zu übernehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat nach Anhörung des zuständigen Zentralausschusses mit Bescheid festzustellen, welche Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (Zentralleitung und Arbeitsinspektorate) ausschließlich oder überwiegend Aufgaben besorgen, die ab 1. Juli 2002 in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen. Für vertraglich Bedienstete tritt an die Stelle des Bescheides eine Dienstgebererklärung.

(6)

Befreiungsscheine, die vor dem 1. Jänner 2003 nach diesem Bundesgesetz ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Geltungsdauer gültig.

(7)

Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2003 auf Grund des § 9 FrG erlassen wurden, gelten als Verordnungen gemäß § 5 weiter.

(8)

Beschäftigungsbewilligungen, die vor dem 1. Jänner 2003 gemäß § 9 FrG erteilt wurden, sind Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 5 gleichzuhalten.

(9)

§ 1 Abs. 2 lit. l und § 18 Abs. 12 bis 16 gelten ab dem 1. Juni 2004 sinngemäß auch für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und für Arbeitgeber mit Betriebssitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

(10)

Verordnungen, die vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2011 aufgrund des § 12a Abs. 2 erlassen wurden, gelten als Verordnungen gemäß § 14 Abs. 3 weiter.

(11)

Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2013 ausgestellte Arbeitserlaubnisse und Befreiungsscheine bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Geltungsdauer gültig.

(12)

Verordnungen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2013 aufgrund des § 14 Abs. 3 erlassen wurden, gelten als Verordnungen gemäß § 4 Abs. 4 weiter.

(13)

Für Ausländer, die bereits laufend mit einer Beschäftigungsbewilligungsbewilligung als Grenzgänger beschäftigt sind und bis zum 31. Dezember 2025 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung als Grenzgänger gemäß § 68 Abs. NAG beantragen, hat die regionalen Geschäftsstelle der nach dem NAG zuständigen Behörde das Vorliegen eines aufrechten Dienstverhältnisses zu bestätigen. Diese Bestätigung gilt als schriftliche Mitteilung im Sinne des § 68 Abs. 1 Z 2 NAG.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 25.04.1991, 91/09/0009Decision

    … Daß die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 AuslBG idF der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 vorliegen, hat der Beschwerdeführer weder im Verwaltungsverfahren noch in seiner Beschwerde behauptet. Dies ergibt sich auch nicht aus der Aktenlage, …

    25 Apr 1991 · JWT_1991090009_19910425X00

  • VwGH 25.04.1991, 91/09/0014Decision

    … August 1990 in Kraft getretenen Übergangsbestimmung des § 32 Abs. 1 AuslBG idF der Novelle BGBl. Nr. 450/1990. Es sei zwar richtig, daß diese Bestimmung mit dem Datum 1. April 1990 eine Zäsur einführe und an den Aufenthaltsnachweis …

    25 Apr 1991 · JWT_1991090014_19910425X00

  • VwGH 26.05.1999, 97/09/0048Decision

    Gemäß § 32 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 78/1997) verlieren die vom Arbeitsmarktservice in unmittelbarer Anwendung des ARB (Beschluß des Assoziationsrates EWG-Türkei) Nr. 1/1980 …

    26 May 1999 · JWT_1997090048_19990526X00

  • VwGH 24.03.2015, Ro 2014/09/0057Decision

    … In § 32 Abs. 11 AuslBG wurde allerdings die Weitergeltung bisher erteilter Befreiungsscheine angeordnet, Übergangsvorschriften für anhängige Verfahren aber nicht für notwendig gesehen. In § 15 Abs. 1 des nunmehrigen Gesetzes wurde …

    24 Mar 2015 · JWT_2014090057_20150324J00

  • VwGH 27.02.2003, 2000/09/0188Decision

    … Nr. 895/1995, Art. I und das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, Art. 32 sowie in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und mit § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.

    27 Feb 2003 · JWT_2000090188_20030227X00

  • VwGH 26.06.1991, 91/09/0036Decision

    Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der beantragte Ausländer nicht unter die Übergangsbestimmungen nach § 32 AuslBG fällt. Weiters ist unbestritten geblieben, daß der beantragte Ausländer noch keine entsprechenden …

    26 Jun 1991 · JWT_1991090036_19910626X00

  • VwGH 28.04.2020, Ro 2019/09/0011Decision

    Die §§ 4, 4b, 5 und 32 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), in der maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt: „§ 4. (1) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für den im …

    28 Apr 2020 · JWT_2019090011_20200428J00

  • VwGH 28.07.2000, 98/09/0014Decision

    Gemäß § 32 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 78/1997) verlieren die vom Arbeitsmarktservice in unmittelbarer Anwendung des ARB (Beschluß des Assoziationsrates EWG-Türkei) Nr. 1/1980 …

    28 Jul 2000 · JWT_1998090014_20000728X00

  • VwGH 26.06.1991, 91/09/0021Decision

    … Oktober 1990) behauptet weder die beschwerdeführende Partei noch gibt es sonst Anzeichen dafür, daß § 32 Abs. 1 AuslBG Anwendung zu finden gehabt hätte. Der mit dem Antrag auf Beschäftigungsbewilligung vorgelegte Meldezettel zeigt …

    26 Jun 1991 · JWT_1991090021_19910626X00

  • VwGH 01.07.2010, 2008/09/0192Decision

    … Die zeitlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Z. 1 AuslBG habe die Beschwerdeführerin jedenfalls erfüllt und als Angehörige eines der neuen Mitgliedstaaten der EU damit jedenfalls das Recht auf Zugang zum österreichischen …

    1 Jul 2010 · JWT_2008090192_20100701X00