13 AuslBG

Fachkräfteverordnung

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(1)

§ 13. Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz legt im Falle eines längerfristigen Arbeitskräftebedarfs, der aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotenzial nicht abgedeckt werden kann, zur Sicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort durch Verordnung für das nächstfolgende Kalenderjahr Mangelberufe fest, in denen Ausländer als Fachkräfte gemäß § 12a für eine Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet oder in bestimmten Bundesländern zugelassen werden können. Als Mangelberufe kommen Berufe in Betracht, für die bundesweit oder in bestimmten Bundesländern pro gemeldeter offener Stelle höchstens 1,5 Arbeitsuchende vorgemerkt (Stellenandrangsziffer) sind. Berufe mit einer Stellenandrangsziffer bis zu 1,8 können berücksichtigt werden, wenn weitere objektivierbare Mangelindikatoren, insbesondere eine erhöhte Ausbildungsaktivität der Betriebe festgestellt werden oder der betreffende Beschäftigungszweig eine überdurchschnittlich steigende Lohnentwicklung aufweist. Die von Arbeitskräfteüberlassern gemäß § 3 Abs. 2 AÜG gemeldeten offenen Stellen sind bei der Ermittlung der Stellenandrangsziffer gesondert auszuweisen.

(Anm.: Abs. 1a wurde nicht vergeben)

(1b)

Im Bereich des Personenverkehrs und Güterverkehrs auf der Schiene können außerdem Berufe berücksichtigt werden, die – ungeachtet der Stellenandrangsziffer – für die Erbringung und den Ausbau von Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr zur Unterstützung der Mobilitätswende erforderlich sind.

(2)

Ein vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich gemäß den Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. I Nr. 313/1994, einzurichtender Ausschuss kann nach Maßgabe des Abs. 1 einvernehmlich Vorschläge für die Festlegung von Mangelberufen erstatten. Wird kein Einvernehmen erzielt, können die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gesonderte Vorschläge erstatten.

(3)

In der Verordnung gemäß Abs. 1 können unter Bedachtnahme auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes Höchstzahlen festgelegt werden. Diese gelten für die Zulassung von Fachkräften in Mangelberufen, die ausschließlich für bestimmte Bundesländer festgelegt wurden.

(4)

Unbeschadet der Regelungen des § 12 kann die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort darüber hinaus im Falle eines anhaltend dringenden Bedarfs an Arbeitskräften in besonders hochqualifizierten Beschäftigungsbereichen durch Verordnung für das nächstfolgende Kalenderjahr festlegen, dass Ausländer mit bestimmten tertiären Ausbildungen in diesen Beschäftigungsbereichen als besonders Hochqualifizierte nach Maßgabe des § 12 und der Anlage A zugelassen werden können, wobei die erforderliche Mindestpunkteanzahl um 5 Punkte herabgesetzt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0406Decision

    … 1 in Zusammenhang stehen. Dabei handelt es sich vor allem um die Bestimmung der §§ 4 Abs. 3, 13 und 14 AuslBG (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beginnend mit dem Erkenntnis vom 8. September 1987, Slg. 12518/A; 20. …

    21 Jan 1994 · JWT_1993090406_19940121X00

  • VwGH 06.04.2005, 2003/09/0127Decision

    … II Nr. 432/2002 (Landeshöchstzahlenverordnung 2003) gemäß § 13 AuslBG festgesetzte Höchstzahl für das Bundesland Tirol von 17.400 überschritten sei. Gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG bestehe im Falle der Überschreitung der …

    6 Apr 2005 · JWT_2003090127_20050406X00

  • VwGH 21.03.1995, 93/09/0477Decision

    21 Mar 1995 · JWT_1993090477_19950321X00

  • VwGH 26.02.2021, Ra 2020/09/0046Decision

    In den Gesetzesmaterialien wird zu den Bestimmungen für Fachkräfte in Mangelberufen (§§ 12a und 13 AuslBG) - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend wiedergab - ausgeführt, dass die abgeschlossene Berufsausbildung in einem …

    26 Feb 2021 · JWT_2020090046_20210226L00

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0021Decision

    … 87/09/0029 sowie vom 20. Oktober 1988, Zl. 88/09/0115). Dabei handelt es sich vor allem um die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 3, 13 und 14 AuslBG. Die in § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 AuslBG vorgesehenen Maßnahmen (vgl. zu letzterer Abs. 2 …

    31 May 1990 · JWT_1990090021_19900531X00

  • VwGH 17.06.1993, 92/09/0362Decision

    17 Jun 1993 · JWT_1992090362_19930617X00

  • VwGH 21.10.1993, 93/09/0144Decision

    21 Oct 1993 · JWT_1993090144_19931021X00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0230Decision

    21 Jan 1994 · JWT_1993090230_19940121X00

  • VwGH 30.06.1994, 93/09/0277Decision

    … 1 in Zusammenhang stehen. Dabei handelt es sich vor allem um die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 3, 13 und 14 AuslBG (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beginnend mit dem Erkenntnis vom 8. September 1987, Slg. 12518/A; 20. …

    30 Jun 1994 · JWT_1993090277_19940630X00

  • Landeshöchstzahlenverordnung 2006Law

    … Beschäftigung von Ausländern für das Jahr 2006 festgesetzt werden (Landeshöchstzahlenverordnung 2006) Aufgrund des § 13 Abs. 1 Z 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das …