4 FahrtbV

Pflichten des Arbeitgebers

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(1)

§ 4. Der Arbeitgeber hat an jeden Lenker und Beifahrer ein auf dessen Namen lautendes persönliches Fahrtenbuch (persönliches Wochenberichtsbuch) auszugeben. Der Arbeitgeber darf jedem Lenker und Beifahrer für ein und denselben Zeitraum nur ein persönliches Fahrtenbuch (persönliches Wochenberichtsbuch) überlassen.

(2)

Der Arbeitgeber hat ein Verzeichnis über die ausgegebenen persönlichen Fahrtenbücher (persönlichen Wochenberichtsbücher) zu führen. Dieses hat für jeden Lenker und Beifahrer ein gesondertes Blatt zu enthalten. In das Verzeichnis sind das Ausgabedatum sowie die Nummer und Serienbezeichnung des Fahrtenbuches einzutragen. Der Arbeitgeber hat sich die Ausgabe im Verzeichnis schriftlich (Unterschrift des Lenkers oder Beifahrers mit Datumangabe) bestätigen zu lassen.

(3)

Der Arbeitgeber hat jedem Lenker und Beifahrer die für eine ordnungsgemäße Verwendung der persönlichen Fahrtenbücher (persönlichen Wochenberichtsbücher) erforderlichen Anleitungen zu geben.

(4)

Die persönlichen Fahrtenbücher (persönlichen Wochenberichtsbücher) sind vom Arbeitgeber in der Regel wöchentlich, mindestens jedoch einmal monatlich daraufhin zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Angaben eingetragen wurden. Die Überprüfung ist durch Unterschrift mit Datumangabe vom Arbeitgeber auf jedem Wochenberichtsblatt zu bescheinigen.

(5)

Der Arbeitgeber hat die Durchschriften der abgeschlossenen Wochenberichtsblätter anläßlich der Überprüfung im Sinne des Abs. 4 aus dem persönlichen Fahrtenbuch (persönlichen Wochenberichtsbuch) zu entnehmen. Abgeschlossene persönliche Fahrtenbücher (persönliche Wochenberichtsbücher) hat der Arbeitgeber einzuziehen und die Durchschriften sämtlicher Wochenberichtsblätter dem Lenker oder Beifahrer zu übergeben sowie die Einziehung im Verzeichnis mit Datum zu vermerken. Der Arbeitgeber hat die abgeschlossenen persönlichen Fahrtenbücher (persönlichen Wochenberichtsbücher) mindestens 24 Monate aufzubewahren.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 18.02.1991, 90/19/0544Decision

    … Nr. 461/1969 (AZG), zu b) nach § 14 AZG, zu c) nach § 17 AZG iVm § 4 der Fahrtenbuchverordnung, BGBl. Nr. 461/1975, gemäß § 28 AZG Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils sechs …

    18 Feb 1991 · JWT_1990190544_19910218X00

  • VwGH 26.04.1991, 90/19/0537Decision

    … Nr. 461/1969 (AZG), zu b) nach § 14 AZG, zu c) nach § 12 AZG, zu d) nach § 17 AZG i.V.m. § 4 der Fahrtenbuchverordnung, BGBl. Nr. 461/1975, gemäß § 28 AZG Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in …

    26 Apr 1991 · JWT_1990190537_19910426X00

  • VwGH 06.07.1982, 82/11/0013Decision

    … Juli 1980 bis 29. September 1980 - welche nach § 4 Abs. 4 der Fahrtenbuchverordnung in der Regel wöchentlich vom Arbeitgeber zu überprüfen und zu unterfertigen seien - eine Unterschrift des angeblich vom Arbeitgeber Bevollmächtigten …

    6 Jul 1982 · JWT_1982110013_19820706X00

  • VwGH 17.01.1995, 94/11/0167Decision

    … Er habe dadurch fünf Übertretungen nach § 17 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Fahrtenbuchverordnung begangen. Über ihn wurden fünf Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

    17 Jan 1995 · JWT_1994110167_19950117X00

  • VwGH 08.10.1992, 91/19/0130Decision

    … 1 AZG iVm I) §§ 26 Abs. 2 und 17 Abs. 2 leg. cit. und § 4 der Fahrtenbuchverordnung und II) § 16 Abs. 2 AZG begangen. Es wurden deshalb über sie gemäß § 28 Abs. 1 AZG Geldstrafen von I) S 6.000,-- und II) S 3.000,--, zusammen S …

    8 Oct 1992 · JWT_1991190130_19921008X00

  • VwGH 11.10.1983, 1181/80Decision

    … V. mit § 4 Abs. 4 Fahrtenbuchverordnung begangen.

    11 Oct 1983 · JWT_1980001181_19831011X00

  • VfGH 10.03.1984, B505/79; B506/79Decision

    Da die Vorschriften der §§17 Abs2 und 28 Abs1 AZG sowie die hier maßgebliche Bestimmung des §4 Fahrtenbuchverordnung den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht voraussetzen und auch über das zur Strafbarkeit erforderliche …

    10 Mar 1984 · JFT_10159690_79B00505_00

  • VwGH 22.10.1990, 90/19/0341Decision

    … 1 AZG noch dem § 17 leg. cit. noch dem § 4 FahrtbV sei eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu entnehmen, daß dieser selbst Fahrtenbücher zu führen habe. Da dem Beschwerdeführer spruchmäßig vorgeworfen worden sei, für bestimmte …

    22 Oct 1990 · JWT_1990190341_19901022X00

  • VwGH 23.04.1986, 83/11/0297Decision

    2. Er führt weiters aus, daß ihm erstmals im angefochtenen Bescheid ein Verstoß gegen den § 4 der Fahrtenbuchverordnung vorgeworfen worden sei. Wäre dies schon früher geschehen, so hätte er sich entsprechend verantworten können.

    23 Apr 1986 · JWT_1983110297_19860423X00

  • VwGH 18.02.1991, 90/19/0545Decision

    … Nr. 461/1969 (AZG), zu b) nach § 14 AZG, zu c) nach § 12 AZG, zu d) nach § 17 AZG iVm § 4 der Fahrtenbuchverordnung, BGBl. Nr. 461/1975, gemäß § 28 AZG Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der …

    18 Feb 1991 · JWT_1990190545_19910218X00