10 AETR

Kontrollgerät

In forcesince 16 Jun 2006cited 1×
1.

Die Vertragsparteien schreiben für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Einbau und die Benutzung eines Kontrollgeräts nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens samt Anhang und Anlagen vor.

2.

Das Kontrollgerät im Sinne dieses Übereinkommens muss hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriften dieses Übereinkommens und der Anhänge und Anlagen, die Bestandteil des Übereinkommens sind, entsprechen.

3.

Ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 entspricht, wird so betrachtet, als erfülle es die Bestimmungen dieses Übereinkommens einschließlich seiner Anlagen und Anhänge.

  • VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0232Decision

    … den Artikeln 5 bis 9 und 10 Abs. 4 und 5 der VO (EG) Nr. 561/2006, der VO (EU) Nr. 165/2014 oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 AETR zuwiderhandelt. Gemäß Abs. 1b par. cit. werden die Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 und gegen die …

    14 Dec 2020 · JWT_2019020232_20201214L00