4 Betriebsratsfonds-Verordnung 1974

Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds

In forcesince 1 Aug 1987
(1)

§ 4. Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat.

(2)

Vertreter des Betriebsratsfonds ist der Vorsitzende des Betriebsrates, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter (§ 10 Abs. 4 und 5 der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355).