57 BRGO 1974

Überwachung gemäß § 89 ArbVG

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§ 57. Der Betriebsrat ist berechtigt, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge der Arbeitnehmer und die zur Berechnung dieser Bezüge erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, sie zu überprüfen und die Auszahlung zu kontrollieren. Dies gilt auch für andere die Arbeitnehmer betreffenden Aufzeichnungen, deren Führung durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Die Einsichtnahme ist in einer der Größe und technischen Ausstattung des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrates angemessenen Weise zu ermöglichen.

  • VwGH 28.05.1991, 87/04/0053Decision

    … Besondere Bestimmungen hinsichtlich der Überwachung der Schutzvorschriften im Bergbau enthalte der § 57 der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355. Darin sei u. a. festgelegt, daß die gesamten verwendeten obertägigen und …

    28 May 1991 · JWT_1987040053_19910528X00