34 BRGO 1974

Erweiterte Bildungsfreistellung

In forcesince 1 Aug 1987cited 1×

§ 34. Der Antrag auf erweiterte Bildungsfreistellung gemäß § 119 ArbVG ist vom Betriebsrat beim Betriebsinhaber zu stellen. Vor der Antragstellung hat der Betriebsrat die Zustimmung des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes einzuholen. Im übrigen findet § 33 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß zur Klage gemäß § 33 Abs. 7 nur der Betriebsrat berechtigt ist.

  • VfGH Rechtssatz, V18/66 u.a.Decision

    7 Mar 1967 · JFR_19670307_66V00018_01