§ 20. Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Wird die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden erhöht, so vertreten sie den Betriebsrat in der Reihenfolge, die der Beschluß des Betriebsrates oder die Geschäftsordnung (§ 19) festlegt. Diese Stellvertretung, eine in der Geschäftsordnung für Vorsitzende (Stellvertreter) von geschäftsführenden Ausschüssen sowie für andere Betriebsratsmitglieder in Einzelfällen festgelegte Vertretungsbefugnis sind dem Betriebsinhaber umgehend mitzuteilen; sie erlangen erst mit dieser Verständigung Rechtswirksamkeit.
20 BRGO 1974
Vertretung nach außen
In forcesince 1 Aug 1987cited 2×
VfGH 27.11.2002, G215/01Decision
… darin besteht, den Zentralbetriebsrat nach außen zu vertreten; vgl. §83 iVm §71 ArbVG sowie §31 Abs1 iVm §20 Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355/1974 idgF) zu berühren. Der Antrag war daher hinsichtlich des …
27 Nov 2002 · JFT_09978873_01G00215_00
VfGH Rechtssatz, B125/52Decision
14 Oct 1952 · JFR_19521014_52B00125_01