20 BRGO 1974

Vertretung nach außen

In forcesince 1 Aug 1987cited 2×

§ 20. Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Wird die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden erhöht, so vertreten sie den Betriebsrat in der Reihenfolge, die der Beschluß des Betriebsrates oder die Geschäftsordnung (§ 19) festlegt. Diese Stellvertretung, eine in der Geschäftsordnung für Vorsitzende (Stellvertreter) von geschäftsführenden Ausschüssen sowie für andere Betriebsratsmitglieder in Einzelfällen festgelegte Vertretungsbefugnis sind dem Betriebsinhaber umgehend mitzuteilen; sie erlangen erst mit dieser Verständigung Rechtswirksamkeit.

  • VfGH 27.11.2002, G215/01Decision

    … darin besteht, den Zentralbetriebsrat nach außen zu vertreten; vgl. §83 iVm §71 ArbVG sowie §31 Abs1 iVm §20 Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355/1974 idgF) zu berühren. Der Antrag war daher hinsichtlich des …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_01G00215_00

  • VfGH Rechtssatz, B125/52Decision

    14 Oct 1952 · JFR_19521014_52B00125_01