2 Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

Vorschlagsrecht

In forcesince 1 Jul 1974cited 1×
(1)

§ 2. Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates (Betriebsrates, Betriebsausschusses), die auf dem Vorschlag einer wahlwerbenden Gruppe gewählt wurden, oder bei Listenkoppelung (§ 5) die Mitglieder der gekoppelten Listen haben das Recht, durch Mehrheitsbeschluß entsprechend der Berechnung gemäß § 3 Abs. 3 Arbeitnehmervertreter für die Entsendung in den Aufsichtsrat zu nominieren sowie deren Abberufung zu verlangen. Der Zentralbetriebsrat (Betriebsrat, Betriebsausschuß) ist bei Entsendung und Abberufung der Arbeitnehmervertreter an diese Vorschläge gebunden.

(2)

Soweit vom Vorschlagsrecht nicht innerhalb von drei Monaten nach der gemäß § 3 Abs. 1 durchgeführten Feststellung Gebrauch gemacht wird, hat der Zentralbetriebsrat (Betriebsrat, Betriebsausschuß) über die Entsendung der restlichen Arbeitnehmervertreter zu beschließen.

  • OGH 13.07.2006, 8ObA52/06iDecision

    … über die Entsendung von Belegschaftsvertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - insbesondere aus den §§ 2 bis 15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Juni 1974 über die Entsendung von …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBA00052_06I0000_000