264 ArbVG

Begriffsbestimmungen

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(1)

§ 264. Unter umzuwandelnder Gesellschaft im Sinne dieses Hauptstückes ist die Gesellschaft zu verstehen, die eine grenzüberschreitende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft vornimmt.

(2)

Unter Tochtergesellschaft einer umzuwandelnden Gesellschaft im Sinne dieses Hauptstückes ist ein Unternehmen zu verstehen, auf das die umzuwandelnde Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 176 ausübt.

(3)

Unter betroffener Tochtergesellschaft ist eine Tochtergesellschaft einer umzuwandelnden Gesellschaft zu verstehen, die zur Tochtergesellschaft der aus der grenzüberschreitenden Umwandlung hervorgehenden Gesellschaft werden soll.

(4)

Unter betroffenem Betrieb ist ein Betrieb einer umzuwandelnden Gesellschaft zu verstehen, der zum Betrieb der aus der grenzüberschreitenden Umwandlung hervorgehenden Gesellschaft werden soll.

  • OGH 07.05.2008, 9ObA84/07dDecision

    … 7. 1974 vom Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl 1974/22, abgelöst (§§ 162 Abs 1 Z 2, 264 Abs 1 ArbVG) - die überwiegende Auffassung vertreten wurde, dass mit der Formulierung, dass die Bestimmungen des Kollektivvertrags als …

    7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00084_07D0000_000

  • OGH 22.08.2012, 9ObA155/11aDecision

    … 12. 2010 maßgebenden Fassung vor der ArbVG-Novelle BGBl I 2010/101 (siehe dazu § 264 Abs 23 ArbVG) innerhalb von fünf Arbeitstagen hiezu Stellung nehmen kann. Hat der Betriebsrat innerhalb der Frist des § 105 Abs 1 ArbVG keine …

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_009OBA00155_11A0000_000

  • OGH 23.02.2018, 8ObA61/17dDecision

    … Lücke in der BRWO auszugehen; dies umso mehr, als derselbe Verordnungsgeber (Bundesminister für soziale Verwaltung; § 264 Abs 2 Z 11 ArbVG) in der ebenso von ihm erlassenen

    23 Feb 2018 · JJT_20180223_OGH0002_008OBA00061_17D0000_000

  • OGH 30.10.2019, 9ObA86/19sDecision

    … 3. 2017 in Kraft und ist für Arbeitnehmer heranzuziehen, die nach dem 30. 6. 2017 eingestellt wurden (§ 264 Abs 31 ArbVG). Im vorliegenden Fall ist daher noch § 105 ArbVG idF BGBl I 2010/101 anzuwenden.

    30 Oct 2019 · JJT_20191030_OGH0002_009OBA00086_19S0000_000

  • OGH 25.11.2011, 9ObA128/11fDecision

    Abschließend kann noch darauf verwiesen werden, dass der Gesetzgeber nunmehr - wenngleich hier noch nicht anwendbar (§ 264 Abs 24 ArbVG) - in § 105 Abs 4a ArbVG ausdrücklich festgelegt hat, dass dann, wenn der Arbeitnehmer die …

    25 Nov 2011 · JJT_20111125_OGH0002_009OBA00128_11F0000_000

  • Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowi…Law

    … der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen verlängert werden Auf Grund des § 264 Abs. 34 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …