142 ArbVG

Verhandlung und Beschlußfassung

In forcesince 1 Jan 1987cited 2×
(1)

§ 142. Das Bundeseinigungsamt verhandelt und entscheidet in Senaten, die vom Vorsitzenden tunlichst unter Bedachtnahme auf den Verhandlungsgegenstand und erforderlichenfalls auf regionale Gesichtspunkte gebildet werden.

(2)

Ein Senat des Bundeseinigungsamtes ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter je zwei Mitglieder aus der Gruppe der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anwesend sind.

(3)

Sind die Mitglieder einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder, soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmberechtigten gefaßt; der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. Der Vorsitzende darf sich der Stimme nicht enthalten.

(4)

Das Bundeseinigungsamt kann zu den Verhandlungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.

  • Heimarbeitsgesetz 196029Law

    … §§ 142, 147, 148, 150 und 151 ArbVG; 3. § 149 ArbVG mit der Maßgabe, dass auch ein Recht zur Einsichtnahme in die vom Bundeseinigungsamt beschlossenen Heimarbeitstarife und die beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und …

  • VwGH 23.11.2001, 98/02/0259Decision

    … Beratungsprotokoll zu entnehmen, dass die Vorsitzende - offenkundig im Hinblick auf die oben zitierte Vorschrift des § 142 Abs. 3 ArbVG (siehe auch § 2 Abs. 5 der Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 415/1987) - eingangs …

    23 Nov 2001 · JWT_1998020259_20011123X00