112 ArbVG

Staatliche Wirtschaftskommission

In forcesince 1 Oct 1996cited 20×
(1)

§ 112. In Betrieben, in denen dauernd mehr als 400 Arbeitnehmer beschäftigt sind, kann der Betriebsrat gegen Maßnahmen im Sinne des § 111 Abs. 1

1.

binnen einer weiteren Woche einen Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskommission erheben, wenn innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung bei der Schlichtungskommission eine Einigung oder ein Schiedsspruch nicht zustande kommt, oder

2.

wenn eine Schlichtungskommission im Sinne des § 111 Abs. 3 nicht errichtet ist und zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber binnen einer Woche ab Erhebung des Einspruches gemäß § 111 Abs. 1 eine Einigung nicht zustande kommt, binnen einer weiteren Woche über den Österreichischen Gewerkschaftsbund einen Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskommission erheben, wenn es sich um eine Angelegenheit von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung handelt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Unternehmen der in § 40 Abs. 4 bezeichneten Art, wenn die Zahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer dauernd mehr als 400 beträgt und von der wirtschaftlichen Maßnahme mehr als 200 Arbeitnehmer betroffen sind.

(2)

Die Staatliche Wirtschaftskommission hat zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber zu vermitteln und zum Zwecke des Interessenausgleichs Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten.

(3)

Kommt eine Einigung nicht zustande, hat der Betriebsinhaber der Staatlichen Wirtschaftskommission alle zur Behandlung des Einspruchs notwendigen und die ihm bezeichneten Unterlagen zu übermitteln. Die Staatliche Wirtschaftskommission hat in Form eines Gutachtens festzustellen, ob der Einspruch berechtigt ist.

(4)

Für die in der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, Teil 2 A Z 11 genannten Betriebe und Unternehmungen ist beim Bundeskanzleramt unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers oder eines von ihm bestellten Vertreters, für die nach der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1973, Teil 2 M in die Kompetenz des Bundesministeriums für Verkehr fallenden Betriebe und Unternehmungen ist beim Bundesministerium für Verkehr, für die übrigen Betriebe und Unternehmungen ist beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie unter dem Vorsitz des zuständigen Bundesministers oder eines von ihm bestellten Vertreters eine Staatliche Wirtschaftskommission zu errichten. Die übrigen Mitglieder der beim Bundeskanzleramt, beim Bundesministerium für Verkehr und Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie errichteten Wirtschaftskommission werden in gleicher Anzahl von der Wirtschaftskammer Österreich und von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte entsendet.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz4473Law

    … Das Recht auf Abschluß von Betriebsvereinbarungen und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte gemäß § 73 Abs. 2 Z 1 iVm §§ 110 bis 112 ArbVG kann den geschäftsführenden Ausschüssen nicht übertragen werden. (5) Für …

  • OGH 30.10.2017, 9ObA107/17aDecision

    … Betriebe „künstlerischer Art“ ausdrücklich (nur) teilweise in den Geltungsbereich der – nunmehr in §§ 108 bis 112 ArbVG normierten – Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten einbezogen, weil „die im Entwurf enthaltenen …

    30 Oct 2017 · JJT_20171030_OGH0002_009OBA00107_17A0000_000

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz4270Law

    … Das Recht auf Abschluß von Betriebsvereinbarungen und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte gemäß § 70 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit §§ 110 bis 112 ArbVG kann den geschäftsführenden Ausschüssen nicht übertragen …

  • OGH 13.07.2006, 8ObA52/06iDecision

    … ein, dass die Österreichische Nationalbank als Tendenzbetrieb gemäß § 132 Abs 1 ArbVG von der Anwendung der §§ 110 bis 112 ArbVG zur Gänze ausgenommen sei. Es sei daher auch die AR-VO nicht anzuwenden. Mangels entsprechender …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBA00052_06I0000_000

  • OGH 31.08.1988, 9ObA147/88Decision

    … sind bei der Erfüllung der Interessenvertretungsaufgabe und daher bei der Ausübung der Befugnisse gemäß den §§ 89 bis 112 ArbVG zu beachten (Floretta-Strasser ArbVG2, 80). Eine Befugnis zu einem Eingriff in von der Rechtsordnung …

    31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_009OBA00147_8800000_000

  • Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr36Law

    … der Betriebsrat (Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat) der den Einspruch erhoben hat, 3. in den Fällen des § 112 Abs. 1 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. (3) Jeder Einladung ist eine …

  • Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie36Law

    … der Betriebsrat (Zentralbetriebsrat, Betriebsausschuß), der den Einspruch erhoben hat, 3. in den Fällen des § 112 Abs. 1 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. (3) Jeder Einladung ist eine …

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974175456Law

    … Das Recht auf Abschluß von Betriebsvereinbarungen und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte gemäß §§ 108 bis 112 ArbVG können nicht einem geschäftsführenden Ausschuß zur selbständigen Beschlußfassung übertragen …

  • OGH 17.01.2025, 6ObA2/23xDecision

    … Mitwirkungsrechte in sozialen (§§ 94 bis 97 ArbVG), personellen (§§ 98 bis 107 ArbVG) und wirtschaftlichen (§§ 108 bis 112 ArbVG) Angelegenheiten zu.

    17 Jan 2025 · JJT_20250117_OGH0002_006OBA00002_23X0000_000

  • OGH 29.11.2016, 9ObA95/16kDecision

    … §§ 120 bis 122 ArbVG für anwendbar, § 72 Abs 1 PBVG verweist zu den Befugnissen der Arbeitnehmerschaft ua auf die §§ 89 bis 112 ArbVG.

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_009OBA00095_16K0000_000