§ 7. Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung wird durch dieses Bundesgesetz nicht begründet.
7 Familienberatungsförderungsgesetz
In forcesince 1 Jan 1989cited 1×
VfGH 04.12.1991, G260/91; G261/91; G262/91; G263/91; G264/91; G265/91; G266/91; G267/91Decision
… §7 Abs1 Familienberatungsförderungsgesetz). Wie aber der Verfassungsgerichtshof bereits (im Zusammenhang mit der Prüfung der Sachlichkeit von Steuerbegünstigungen anerkannter Religionsgesellschaften) ausgesprochen hat, muß - allgemein …
4 Dec 1991 · JFT_10088796_91G00260_00
Changed on 1 Jan 1989
§ 7. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes kann niemand für sich einen Rechtsanspruch Ein Anspruch auf Gewährung von Förderungsmitteln geltend machen.
(2) Die Gewährung von Förderungsmitteln an die im § 3 genannten juristischen Personen unterliegt einer Förderung wird durch dieses Bundesgesetz nicht der Körperschaftsteuerbegründet.
- 1 Jan 1989 – todayin force
- 1 Jan 1974 – 1 Jan 1989earlier wording