7 Ausschreibungsgesetz

No longer in forcecited 4×

§ 7. Dem Bewerber erwächst durch die Einbringung des Bewerbungsgesuches kein Rechtsanspruch auf Betrauung mit der von ihm angestrebten Funktion. Er hat keine Parteistellung.

  • VfGH 05.12.1981, B189/81Decision

    … Mit dieser Beurteilung stimmt auch §7 des Ausschreibungsgesetzes überein, weil dort ausdrücklich festgelegt ist, daß dem Bewerber kein Rechtsanspruch auf Betrauung mit der von ihm angestrebten Funktion zukommt und er im Verfahren keine …

    5 Dec 1981 · JFT_10188795_81B00189_00

  • Frauenförderungsplan für das Bundeskanzleramt23Law

    § 23. Bei der Einrichtung von Begutachtungskommissionen im Einzelfall (§ 7 AusG) ist im Sinne des § 10 B-GlBG auf eine ausgewogene Zusammensetzung bei den Dienstgebervertreter/innen zu achten.

  • Frauenförderungsplan für das Bundeskanzleramt23Law

    Begutachtungskommission im Einzelfall § 23. Bei der Einrichtung von Begutachtungskommissionen im Einzelfall (§ 7 AusG) ist im Sinne des § 9 B-GBG auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu achten.

  • Frauenförderungsplan für das Bundeskanzleramt23Law

    Begutachtungskommission im Einzelfall § 23. Bei der Einrichtung von Begutachtungskommissionen im Einzelfall (§ 7 AusG) ist im Sinne des § 9 B-GBG auf eine ausgewogene Zusammensetzung der weiblichen und männlichen DienstnehmerInnen zu …