12 KUG

Anspruchsvoraussetzungen

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 12. Der Bezug von Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung ist ausgeschlossen, wenn ein Elternteil das volle Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften bezieht.

(2)

Nimmt jeweils nur ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 15h und 15i MSchG oder §§ 8 oder 8a VKG oder nach anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch, so gebührt diesem, wenn dieses Bundesgesetz auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes.

(2a)

Das Karenzurlaubsgeld gebührt über diesen Zeitpunkt hinaus, höchstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteil

1.

mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder

2.

durch Anstaltspflege, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder

3.

auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen.

(2b)

Wird Teilzeitbeschäftigung abweichend von Abs. 2 und 2a vor oder nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes anstelle von Karenz in Anspruch genommen, verlängert oder verkürzt sich die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld um die Anzahl der Monate, in denen vor Vollendung des ersten Lebensjahres Karenz nicht oder über die Vollendung des ersten Lebensjahres hinaus Karenz in Anspruch genommen wird.

(2c)

Im Fall der Teilzeitbeschäftigung vermindert sich das Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1 um den Prozentsatz des Beschäftigungsausmaßes, gemessen an der wöchentlichen Normalarbeitszeit. Höchstens gebühren 50% des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 3 Abs. 1. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften bezogen hat.

(3)

Nehmen beide Elternteile nebeneinander eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Abs. 2 auf, so gebührt, wenn dieses Bundesgesetz

1.

nur auf einen Elternteil anzuwenden ist, diesem Elternteil,

2.

auf beide Elternteile anzuwenden ist, beiden Elternteilen auf Antrag das Karenzurlaubsgeld nach diesem Bundesgesetz für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1 vermindert sich für jeden Elternteil um den Prozentsatz seiner Teilzeitbeschäftigung, gemessen an der wöchentlichen Normalarbeitszeit. Höchstens gebühren jedem Elternteil 50% des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 3 Abs. 1.

(4)

Das Karenzurlaubsgeld wegen Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 und 3 gebührt jedoch nicht für Zeiträume, für die der andere Elternteil das volle Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften bezieht.

(5)

Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht nicht für Zeiträume, während der der jeweilige Elternteil auf Grund einer Beschäftigung ein Entgelt bezieht, das monatlich 69,3% des Karenzurlaubsgeldes übersteigt. Als Beschäftigung gelten insbesondere ein Dienstverhältnis, eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder. Als Entgelt gelten alle Einkünfte im Sinne des § 36a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

(6)

Der in den Abs. 1 bis 5 angeführte Begriff „Elternteil” umfaßt im Bedarfsfall auch die Begriffe „Adoptivelternteil” und „Pflegeelternteil”.

(7)

§ 2 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 5 und 8 und die §§ 8 bis 10 sind auf den Bezug des verminderten Karenzurlaubsgeldes nach den Abs. 1 bis 6 anzuwenden.

(8)

Die Abs. 1 bis 7 sind auch dann anzuwenden, wenn ein Elternteil vor oder nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes keine Karenz, sondern trotz Versäumnis der in den §§ 15h Abs. 6 und 15i Abs. 3 MSchG oder in den §§ 8 Abs. 6 und 8a Abs. 3 VKG vorgesehenen Antragsfrist mit Zustimmung der Dienstbehörde Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder dem VKG in Anspruch nimmt.

  • VwGH 25.05.2007, 2006/12/0127Decision

    … am 6.8.2001, für die Zeit vom 16.7.2003 bis zum 5.8.2004 das Karenzurlaubsgeld (KUG) gemäß § 12 Karenzurlaubsgeldgesetz (KUGG) in Verbindung mit § 39 Abs. 7 KUGG - Übergangsbestimmungen für Kinder, die in der Zeit zwischen dem …

    25 May 2007 · JWT_2006120127_20070525X00

  • VwGH 22.12.2004, 2004/12/0136Decision

    Dieser Rechtslage entsprach die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 12 Abs. 2 und Abs. 2b KUG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001. Bei sofortiger Inanspruchnahme von …

    22 Dec 2004 · JWT_2004120136_20041222X00

  • VwGH 19.11.2002, 97/12/0314Decision

    … Dezember 1995 auf Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes im halben Ausmaß gemäß § 12 Abs. 2 KUG keine Folge. Er vertrat die Ansicht, aus der Zitierung der Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigungen nach dem Mutterschutzgesetz und dem …

    19 Nov 2002 · JWT_1997120314_20021119X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0136Decision

    … Zum selben Ergebnis gelangt man auf Basis der hier vertretenen Auslegung auch für das Regelungssystem des § 12 Abs. 1 und 2b KUG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Z. 8 KUG. Die in der letztgenannten Bestimmung festgelegte Frist bis zur …

    1 Dec 2004 · JWR_2004120136_20041222X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0136Decision

    1 Dec 2004 · JWR_2004120136_20041222X04

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0136Decision

    Gemäß § 39 Abs. 1 Z. 7 KUG besteht Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 12 leg. cit. in der dort umschriebenen Dauer auch bei Inanspruchnahme einer Teilbeschäftigung (hier nach § 50b Abs. 1 BDG 1979). Gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 …

    1 Dec 2004 · JWR_2004120136_20041222X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0136Decision

    Durch § 12 Abs. 2b KUG sollte eine Anpassung an die durch § 15g Abs. 4 MSchG idF BGBl. I Nr. 153/1999 geschaffenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung vorgenommen werden. Wie die Materialien zur zuletzt …

    1 Dec 2004 · JWR_2004120136_20041222X02

  • VwGH Rechtssatz, 97/12/0314Decision

    Bei der Frage, ob § 44b LDG 1984 eine "gleichartige österreichische Rechtsvorschrift" im Sinn des § 12 Abs. 2 Satz 1 KUG ist, kommt es nicht darauf an, ob § 44b LDG 1984 eine inhaltlich (nahezu) gleich lautende Regelung der …

    3 Dec 1997 · JWR_1997120314_20021119X01