§ 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
9 AMFG
Verweisungen
The 10 that are cited most themselves, of 52.
VwGH 25.04.1991, 91/09/0009Decision
… Gesetzgeber dem Begriff "vermitteln" iSd § 4b AuslBG einen spezifischen Bedeutungsinhalt zuordnete, den er bereits in § 9 Abs. 1 AMFG - wie auch die Verweisung in § 4 Abs. 1 Z. 9 AuslBG zeigt - zu normativem Ausdruck gebracht hatte. Die …
25 Apr 1991 · JWT_1991090009_19910425X00
OGH 27.01.1987, 14Ob180/86Decision
… § 9 Abs. 4 AMFG lege dar, daß eine erlaubte Zurverfügungstellung von Arbeitskräften nur dann vorliege, wenn der Verleiher das Arbeitgeberrisiko (= wirtschaftliches Wagnis) trage, den sozialen Schutz des Leiharbeitnehmers sicherstelle …
27 Jan 1987 · JJT_19870127_OGH0002_0140OB00180_8600000_000
OGH 27.01.1987, 14Ob224/86Decision
… Da der Beklagte auf diese Weise Arbeitskräfte lediglich vermittle, verstoße er gegen den § 9 AMFG. Gegenstand des Arbeitsvertrages sei nicht die jeweils geschuldete Arbeitsleistung, sondern die Bereitschaft des Arbeitnehmers, dem …
27 Jan 1987 · JJT_19870127_OGH0002_0140OB00224_8600000_000
OGH 16.09.1987, 9ObA76/87Decision
… Qualifikation des Vertrages zwischen dem Kläger und der T*** C*** als (unzulässige) Arbeitsvermittlung im Sinne des § 9 Abs 4 AMFG noch nicht zur Begründung der Arbeitgebereigenschaft der Beklagten führen würde. Anders als das …
16 Sep 1987 · JJT_19870916_OGH0002_009OBA00076_8700000_000
VwGH 26.09.1991, 91/09/0090Decision
26 Sep 1991 · JWT_1991090090_19910926X00
OGH 07.10.1998, 9ObA233/98zDecision
… weil der Überlasser sonstige Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt, so liegt demnach verbotene Arbeitsvermittlung vor (§ 9 Abs 4 AMFG; Leutner/Schwarz/Ziniel, AÜG, Anm 1 zu § 1). Mit diesem Verständnis der Arbeitskräfteüberlassung ist …
7 Oct 1998 · JJT_19981007_OGH0002_009OBA00233_98Z0000_000
VwGH 21.02.1991, 90/09/0131Decision
Gemäß § 9 Abs. 1 AMFG ist Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Bundesgesetzes jede Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitssuchende mit Dienstgebern zur Begründung von Dienstverhältnissen oder mit Auftraggebern (Zwischenmeistern, …
21 Feb 1991 · JWT_1990090131_19910221X00
OGH 06.04.1995, 6Ob669/94Decision
… Vermittlung eines Ausländers ins Ausland sei für die klagende Partei nichts zu gewinnen, weil der letzte Satz des § 9 Abs 1 AMFG so zu lesen sei, daß eine Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung auch dann vorliege, wenn sich nur der …
6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0060OB00669_9400000_000
VwGH 18.02.1993, 92/09/0312Decision
18 Feb 1993 · JWT_1992090312_19930218X00
VwGH 26.06.1991, 91/09/0036Decision
26 Jun 1991 · JWT_1991090036_19910626X00
Changed on 1 Jul 2002
Abschnitt III
Arbeitsvermittlung
Begriff
§ 9. (1) Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit Dienstgebern zur Begründung von Dienstverhältnissen oder mit Auftraggebern (Zwischenmeistern, Mittelspersonen) zur Begründung von Heimarbeitsverhältnissen im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961, zusammenzuführen, es sei denn, daß diese Tätigkeit nur gelegentlich und unentgeltlich oder auf Einzelfälle beschränkt ausgeübt wird. Unter den Begriff Arbeitsvermittlung fällt auch die Vermittlung von Arbeitsuchenden von Österreich in das Ausland und vom Ausland nach Österreich.
(2) Unentgeltlich im Sinne des Abs. 1 ist die Tätigkeit der Arbeitsvermittlung, wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist und Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze ohne sonstigen wirtschaftlichen Nutzen ausgeübt wird.
(3) Als Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 gilt auch die Herausgabe und der Vertrieb sowie der Aushang von Listen über Stellenangebote und Stellengesuche einschließlich der den Listen gleichzuachtenden Sonderdrucke und Auszüge aus periodischen Druckschriften. Die Aufnahme von Stellenangeboten und Stellengesuchen in Zeitungen, Zeitschriften, Fachblättern und ähnlichen periodisch erscheinenden Druckschriften Bezugnahme auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird hiedurch nicht eingeschränkt, es sei denn, daß die Veröffentlichung von Stellenangeboten und Stellengesuchen der Hauptzweck des Druckwerkes ist.
(4) Als Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 gilt auch die Überlassung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte, sofern der Überlasser nicht die Pflichten des Arbeitgebers trägt.
(5) Jede auf Arbeitsvermittlung gerichtete Tätigkeit, die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder andere gesetzliche Vorschriften nicht gedeckt wird, ist untersagt., sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
- 1 Jul 2002 – todayin force
- 7 Sep 1990 – 1 Jul 2002earlier wording