13 AMFG

Datenverarbeitung

In forcesince 1 Sep 2020cited 2×
(1)

§ 13. Die Zulassungsstelle ist ermächtigt, sämtliche Daten zu verarbeiten, die für Zwecke der Zulassung der EURES-Mitglieder und -Partner (§ 12) nach der Verordnung (EU) Nr. 589/2016 von diesen offengelegt werden.

(2)

Das Arbeitsmarktservice ist im Rahmen seiner Tätigkeit als Nationales Koordinierungsbüro (Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 589/2016) berechtigt, die ihm von der Zulassungsstelle und den EURES-Mitgliedern oder -Partnern übermittelten Daten zu verarbeiten. Die EURES-Mitglieder und -Partner sind hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten und dem Arbeitsmarktservice übermittelten Daten Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Das Arbeitsmarktservice ist in der Erfüllung dieser Aufgabe Auftragsverarbeiter hinsichtlich der von den EURES-Mitgliedern und -Partnern übermittelten Daten.

  • VfGH 12.10.1995, G65/95; G1250/95; G1251/95; G1252/95; G1253/95; G1254/95; G1255/95; G1266/95; G1267/95; G1270/95; G1271/95; G1272/95; G1273Decision

    … Weiters ist es gemäß §13 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung BGBl. Nr. 450/1994 verpflichtet, zur Durchführung der Arbeitsvermittlung laufend Vormerkungen über die Arbeitssuchenden, ihre berufliche …

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_95G00065_00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0230Decision

    … Auch Beschäftigungsbewilligungen für Zwecke der Lehrausbildung sind nämlich auf die Höchstzahlen (§ 12a, 13 und 13a leg. cit.) anzurechnen (vgl. Neurath-Steinbach, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Wien 1991, Seite 150), und der …

    21 Jan 1994 · JWT_1993090230_19940121X00