17a AZG

Digitales Kontrollgerät

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(1)

§ 17a. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung des digitalen Kontrollgerätes und der Fahrerkarte hat der Arbeitgeber in der Arbeitszeit den Lenker ausreichend und nachweislich in der Handhabung zu unterweisen oder die ausreichende Unterweisung nachweislich sicher zu stellen sowie alle sonst dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere eine Bedienungsanleitung sowie genügend geeignetes Papier für den Drucker zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass die Lenkerin bzw. der Lenker all ihren bzw. seinen Verpflichtungen bezüglich des digitalen Kontrollgerätes nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, insbesondere hinsichtlich der manuellen Eingabe gemäß Art. 34 Abs. 3 und der Mitführverpflichtungen gemäß Art. 36 nachkommt.

(2)

Ist ein Fahrzeug mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet, so hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass alle relevanten Daten aus dem digitalen Kontrollgerät und von der Fahrerkarte eines Lenkers lückenlos elektronisch herunter geladen und auf einen externen Datenträger übertragen werden und von allen übertragenen Daten unverzüglich Sicherungskopien erstellt werden, die auf einem gesonderten Datenträger aufzubewahren sind. Die herunter geladenen Daten müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. n der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 mit einer digitalen Signatur versehen sein. Sind die Fahrerkarte oder das digitale Kontrollgerät beschädigt oder weisen sie Fehlfunktionen auf, hat der Arbeitgeber alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die Daten in elektronischer Form zu erhalten. Ist dies nicht möglich, hat er zumindest einen Ausdruck vom Kontrollgerät vorzunehmen.

(3)

Das Herunterladen, Übertragen und Sichern der Daten hat zu erfolgen:

1.

bei den Daten aus dem digitalen Kontrollgerät:

a)

spätestens drei Monate nach dem letzten Herunterladen,

b)

im Falle eines Wechsels des Zulassungsbesitzers unmittelbar vor der Abmeldung des Fahrzeuges gemäß § 43 KFG,

c)

im Falle einer Aufhebung der Zulassung des Fahrzeugs gemäß § 44 KFG unmittelbar nachdem davon Kenntnis erlangt wird,

d)

unmittelbar vor oder nach einer Überlassung des Fahrzeugs, wenn diese aufgrund der Vermietung des Fahrzeugs oder einem vergleichbaren Rechtsgeschäft erfolgt,

e)

unmittelbar vor einem Austausch des Kontrollgeräts,

f)

im Falle eines Defekts einer Fahrerkarte, sobald davon Kenntnis erlangt wird;

2.

bei den Daten von der Fahrerkarte eines Lenkers:

a)

spätestens alle 28 Tage,

b)

unmittelbar vor Beginn und Ende eines Beschäftigungsverhältnisses,

c)

unmittelbar vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerkarte.

(4)

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und authentische Wiedergabe der Daten gemäß Abs. 2 jederzeit gewährleistet ist. Er hat dem Arbeitsinspektorat diese Daten auf seine Kosten in elektronischer Form und einschließlich jener Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die Daten lesbar zu machen. Auf Verlangen ist auch ein Ausdruck dieser Daten vorzunehmen.

  • Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 198726aLaw

    … Verfügt die bzw. der Jugendliche über eine Fahrerkarte, hat sie bzw. er diese zu verwenden. § 17a AZG ist anzuwenden. (2) Werden die Jugendlichen ausschließlich auf Fahrzeugen ohne eingebautem Kontrollgerät eingesetzt, so ist für …

  • VwGH 14.02.2024, Ro 2023/11/0011Decision

    … namentlich genannten Lenkers eines Lastkraftwagens in insgesamt drei Punkten gegen näher bezeichnete Bestimmungen der §§ 17a und 28 Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 …

    14 Feb 2024 · JWT_2023110011_20240214J00

  • Lenker/innen-Ausnahmeverordnung7aLaw

    … bis zum Ablauf des 31. Dezember 2034 von der Verpflichtung zur manuellen Eingabe gemäß § 17a Abs. 1 AZG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, wenn ein Lenkerwechsel erfolgt.

  • OGH 18.10.2006, 9ObA92/06dDecision

    … dass Kapitel II der Verordnung sowie die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 eingehalten werden (vgl auch § 17a AZG idF BGBl I Nr 175/2004). Mit den (wiederholten) Hinweisen auf die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen …

    18 Oct 2006 · JJT_20061018_OGH0002_009OBA00092_06D0000_000

  • VwGH 30.10.2018, Ra 2018/11/0120Decision

    … der täglichen Ruhezeit im 24- Stunden-Zeitraum hinsichtlich des beschäftigten Lenkers M.S.) und 2.) des § 28 Abs. 3a Z 1 iVm § 17a Abs. 2 erster Satz AZG (Unterlassen des Herunterladens näher genannter arbeitszeitrechtlicher Daten aus …

    30 Oct 2018 · JWT_2018110120_20181030L00

  • VwGH 18.08.2015, Ro 2015/11/0003Decision

    … zu der Frage gibt, inwieweit der Arbeitgeber die ordnungsgemäße Verwendung des digitalen Kontrollgerätes gemäß § 17a AZG gewährleisten muss. In der vorliegenden Konstellation geht es nicht um Lenkzeiten oder Pausen, die nach dem AZG …

    18 Aug 2015 · JWT_2015110003_20150818J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/11/0003Decision

    18 Aug 2015 · JWR_2015110003_20150818J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/11/0003Decision

    Gemäß § 17a Abs. 1 zweiter Satz Z. 2 AZG iVm. Art. 15 Abs. 8 der Verordnung (EG) 3821/85 hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass der Lenker all seinen Verpflichtungen bezüglich des digitalen Kontrollgerätes nachkommt, …

    18 Aug 2015 · JWR_2015110003_20150818J02