26 Kälteanlagenverordnung

Weitergehende Schutzmaßnahmen und Ausnahmen

In forcesince 1 Jan 1973cited 2×

§ 26. (Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch Art. I § 124 Abs. 3 Z 8, BGBl. Nr. 450/1994.)

(3)

Wenn es zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich ist, kann die Gewerbebehörde bei der Genehmigung eines Betriebes, der unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung fällt, gemäß dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung Maßnahmen vorschreiben, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen.

(4)

Die Gewerbebehörde kann bei der Genehmigung eines Betriebes, der unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung fällt, gemäß dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung auch andere als in dieser Verordnung vorgeschriebene Vorkehrungen bedingen, wenn und soweit die Belange des Nachbarschaftsschutzes dies zulassen und die Belange des Dienstnehmerschutzes nicht beeinträchtigt werden.

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz124Law

    … Nr. 253/1955, 9. § 2, § 5 Abs. 2, § 25, § 26 Abs. 1 und 2, § 27 sowie § 29 Abs. 1 der Kälteanlagenverordnung, BGBl. Nr. 305/1969, 10. § 2, § 65 Abs. 3 und 4 sowie § 66 der Flüssiggas-Verordnung, BGBl. Nr. 139/1971, 11. §§ 8 …

  • VwGH 03.07.2026, Ra 2026/04/0090Decision

    … genanntem Standort (Spruchpunkt I) sowie die Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung der Kälteanlagen im Freien gemäß § 26 Abs. 4 Kälteanlagenverordnung (Spruchpunkt II).

    3 Jul 2026 · JWT_2026040090_20260703L00