2 Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Familie, Jugend…

In forcesince 1 Jan 1984
(1)

§ 2. Der Beirat hat den Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz bei der Besorgung der Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches sowie der allgemeinen Familienpolitik zu beraten.

(2)

Der Beirat hat auf Ersuchen des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz Gutachten in wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten, die die Familie betreffen, abzugeben. In solchen Angelegenheiten hat der Beirat das Recht, auch von sich aus Anregungen und Anträge an das Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz zu richten. Weiters obliegt dem Beirat die sachverständige Prüfung und Stellungnahme zu Anregungen und Forderungen der Familienorganisationen.

(3)

Zu Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, hat der Beirat weder Gutachten abzugeben noch Anregungen oder Anträge zu stellen.

Changed on 1 Jan 1984

§ 2. (1) Der Beirat hat den Bundesminister für Finanzen Familie, Jugend und Konsumentenschutz bei der Besorgung der Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches sowie der allgemeinen Familienpolitik zu beraten. (2) Der Beirat hat auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen Familie, Jugend und Konsumentenschutz Gutachten in wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten, die die Familie betreffen, abzugeben. In solchen Angelegenheiten hat der Beirat das Recht, auch von sich aus Anregungen und Anträge an das Bundesministerium für Finanzen Familie, Jugend und Konsumentenschutz zu richten. Weiters obliegt dem Beirat die sachverständige Prüfung und Stellungnahme zu Anregungen und Forderungen der Familienorganisationen.

  1. 1 Jan 1984 – todayin force
  2. 1 Jan 1980 – 1 Jan 1984earlier wording
  3. 25 Mar 1967 – 1 Jan 1980earlier wording