53 FLAG

In forcesince 29 Jul 2022cited 23×
(1)

§ 53. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

(2)

Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen.

(3)

§ 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 5, BGBl. I Nr. 135/2022)

(5)

§ 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, findet in Bezug auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz bis 31. Dezember 2018 Anwendung. Ab 1. Jänner 2019 ist für Leistungen nach diesem Bundesgesetz § 26 Abs. 3 BAO nur für Personen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig werden, sowie für deren Ehegatten und Kinder anwendbar.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067Decision

    … 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), …

    22 Nov 2016 · JWT_2014160067_20161122J00

  • VwGH 22.02.2012, 2011/16/0236Decision

    Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen …

    22 Feb 2012 · JWT_2011160236_20120222X00

  • VwGH 19.04.2007, 2004/15/0049Decision

    § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 (nach § 50o Abs. 1 FLAG in Kraft getreten am 30. Dezember 2000) lautet:

    19 Apr 2007 · JWT_2004150049_20070419X00

  • VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0133Decision

    … Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, Kommentar zum FLAG, Rz 208 zu § 53 FLAG mwN). 14 Entgegen der Wortwahl der Amtsrevision ist daher die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie sie u.a. im Erkenntnis vom 22. November 2016, Ro …

    12 Nov 2019 · JWT_2019160133_20191112L00

  • VwGH 24.06.2021, Ro 2018/16/0040Decision

    … Die Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG wird für den in Polen lebenden Sohn des Mitbeteiligten durch die Bestimmung des § 53 Abs. 1 zweiter Satz FLAG iVm Art. 67 der VO 883/2004 verdrängt.

    24 Jun 2021 · JWT_2018160040_20210624J00

  • VwGH 16.12.2009, 2009/15/0207Decision

    … In diesem Zusammenhang bestimme jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den EWR, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergebe, in diesem Bundesgesetz österreichischen …

    16 Dec 2009 · JWT_2009150207_20091216X00

  • OGH 30.05.2012, 7Ob61/12iDecision

    In Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs erklärte das Berufungsgericht die Revision des Klägers für zulässig, weil er zutreffend auf § 53 FLAG hinweise.

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0070OB00061_12I0000_000

  • OGH 28.01.2014, 10ObS170/13tDecision

    … vom UFS im Wesentlichen mit der Begründung bejaht, dass durch die mit dem BGBl I 2000/142 vorgenommene Einfügung des § 53 Abs 2 FLAG die durch das Abkommen privilegierten Angestellten internationaler Einrichtungen und deren …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_010OBS00170_13T0000_000

  • VwGH 24.06.2004, 2001/15/0051Decision

    … österreichische Staatsbürger sind, haben - abgesehen von der im Beschwerdefall nicht einschlägigen Bestimmung des § 53 FLAG - gemäß § 3 Abs. 1 FLAG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn im Beschwerdefall unstrittig nicht …

    24 Jun 2004 · JWT_2001150051_20040624X00

  • VwGH 19.03.2008, 2008/15/0002Decision

    Die belangte Behörde habe auch die Regelung des § 53 FLAG 1967 übersehen. Nach dieser Bestimmung sei der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des EWR dem ständigen Aufenthalt in Österreich gleich zu halten. Die Kinder …

    19 Mar 2008 · JWT_2008150002_20080319X00