39f FLAG

In forcesince 1 Sep 2004cited 3×
(1)

§ 39f. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zur Durchführung von Schülerfreifahrten und Lehrlingsfreifahrten in Verkehrsverbünden oder Tarifverbünden Grund- und Finanzierungsverträge zu schließen.

(2)

Die erstmalig anfallenden notwendigen Kosten der Hard- und Software für die Einbindung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten in die Verkehrsverbünde sind je zur Hälfte aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und aus Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu ersetzen. Der Ersatz hat gegen Rechnungslegung innerhalb eines halben Jahres im Nachhinein zu erfolgen.

  • Kraftfahrliniengesetz3146Law

    … § 39f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 433/1996 bleibt unberührt. (4) Der Index orientiert sich an folgenden Komponenten der Kostenrechnung der Kraftfahrlinienunternehmungen: a) Abschreibung …

  • VfGH 29.11.1999, B261/99Decision

    … Stadt Wien für ihre Kraftfahrlinien hinweist, dem tags zuvor stattgegeben worden sei, die Verfassungswidrigkeit des §39f FLAG "in der Lesart des angefochtenen Bescheides" und die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten …

    29 Nov 1999 · JFT_10008871_99B00261_00

  • VfGH 15.12.2010, V39/10Decision

    3. unter Berücksichtigung von §39f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 433/1996 die von der Wirtschaftskammer Österreich angezeigten Regelbeförderungspreise samt etwaigen Zuschlägen sowie …

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10V00039_00